Entscheidungen zu § 20 GmbHG

Leitsatz GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 Verkündet am: 20. Juli 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Cash-Pool II a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechne…

Leitsatz ADCOCOM 1. Die in § 3 Abs. 4 EGGmbHG angeordnete rückwirkende Anwendung von § 19 Abs. 4 GmbHG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2007 (BGBl.…

Leitsatz GmbHG § 19; HGB § 161 a) Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbHG) gel- ten auch bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, ohne dass unter dem Gesichtspunkt einer "wirtschaftlichen Einhe…

Leitsatz GmbHG §§ 8 Abs. 2, 16 Abs. 3, 19 Abs. 1, 2; BGB §§ 362, 366, 667 a) Auch bei dem mit einer "Treuhandabrede" verbundenen Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapital…

Leitsatz GmbHG § 19 Abs. 1, 2, 5 a) Eine für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zu freier Verfügung der Geschäftsführung liegt nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß u…

Leitsatz 1. Werden bei Gründung einer GmbH anstelle der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Bargründung (Einbringung der Stammeinlagen in Geld) andere Vermögensgegenstände (hier ein Einzelunternehmen) "eingebracht", so bleibt de…

Leitsatz 1. Ansprüche einer GmbH auf ausstehende Stammeinlagen gehören als Kapitalforderungen eigener Art auch dann zum steuerbaren Vermögen der Gesellschaft, wenn ein Einforderungsbeschluß noch nicht vorliegt. 2. Die Bewertun…