Entscheidungen zu § 28 GewStG

1. BFH, 15.05.2024 – IV R 22/21 Urteil

   Leitsatz NV: Die Änderung eines Zerlegungsbescheids nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Finanzamt bei der ursprünglichen Zerlegung geg…

2. BFH, 15.05.2024 – IV R 21/21 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Gew…

3. FG Köln, 27.11.2006 – 2 K 6440/03 Urteil
4. FG Baden-Württemberg, 22.06.2006 – 6 K 420/02 Urteil
5. BFH, 13.09.2000 – X R 174/96 Urteil

   Leitsatz Der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegermeisters ist gewerbesteuerrechtlich nicht dessen Betriebsstätte i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977. Diese Vorschrift ist maßgebend für den Begriff der Betriebsstätte im GewStG; die …

6. FG Münster, 19.12.2002 – 1 K 3599/98 Zerl Urteil
7. BFH, 18.09.2019 – III R 3/19 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Für gewerbesteuerliche Zwecke ist auf den Betriebsstättenbegriff zurückzugreifen (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit ei…

8. BFH, 16.12.2009 – I R 56/08 Urteil

   Leitsatz Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Ver…

9. BFH, 18.08.2004 – I B 87/04 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung.

10. FG Düsseldorf, 11.05.2022 – 2 K 3400/18 G Urteil
11. FG Düsseldorf, 19.06.2020 – 3 K 2050/17 G Urteil
12. FG Hamburg, 18.12.2018 – 2 K 2/17 Urteil
13. FG Düsseldorf, 01.06.2006 – 15 K 5455/04 Zerl Urteil
14. BFH, 03.12.2024 – IV R 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, sodass eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. 2. Die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung mit Bundesrecht und …

15. BFH, 20.04.1999 – VIII R 13/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann im Gewerbesteuer-Zerlegungsverfahren auch dann in ihren Rechten betroffen sein, wenn sich ihr Zerlegungsanteil infolge eines geänderten Gewerbesteuer-Meßbescheids erhöht. Ihre Klagebefugnis ist jedo…

16. BFH, 17.02.1993 – I R 19/92 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl für die Frage, ob ein einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG zu zerlegen ist, als auch für den Zerlegungsmaßstab gemäß § 29 GewStG kommt es auf die Verhältnisse im Erhebungszeitrau…

17. FG Düsseldorf, 19.06.2020 – 3 K 3280/17 G Urteil
18. FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 – 10 K 10165/14 Urteil
19. FG Niedersachsen, 20.10.2009 – 15 K 30359/06 Urteil
20. OVG NRW, 24.02.1997 – 25 A 4720/94 Urteil
21. BFH, 14.12.2023 – IV R 4/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tr…

22. BFH, 14.12.2023 – IV R 2/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tragen…

23. BFH, 14.12.2023 – IV R 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tr…

24. BFH, 18.02.2021 – III R 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinde…

25. BFH, 20.03.2017 – X R 62/14 Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln .

26. BFH, 05.11.2014 – IV R 30/11 Urteil

    Leitsatz Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen und danach der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitu…

27. FG Schleswig, 07.01.2009 – 2 V 196/08 Beschluss
28. FG Münster, 28.09.2005 – 10 K 6281/02 G Urteil
29. FG Niedersachsen, 13.12.2000 – 9 K 130/94 Urteil
30. BGH, 14.08.2008 – KVR 39/07 Beschluss

    Leitsatz EnWG § 23a Abs. 5 Satz 1 Mehrerlöse, die ein Netzbetreiber dadurch erzielt hat, dass er bis zur Geneh- migung der Netznutzungsentgelte seine ursprünglichen Entgelte beibehalten hat, sind periodenübergreifend auszugleiche…

31. BFH, 20.03.2017 – X R 12/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln . 2. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gew…

32. BFH, 04.04.2007 – I R 23/06 Urteil

    Leitsatz 1. Macht eine Gemeinde, auf deren Gebiet ein andernorts ansässiger Betreiber eine Windkraftanlage unterhält, ohne dort Arbeitnehmer zu beschäftigen, im Verfahren der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags des Betreibers …

33. BFH, 12.02.2004 – IV R 29/02 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Geschäften, die der gewöhnliche Betrieb eines Kfz-Leasingunternehmens mit sich bringt (Tagesgeschäft), gehören nicht nur Anschaffung und Verleasung der Kfz, sondern auch die Beschaffung der notwendigen Refinanz…

34. BFH, 17.09.2003 – I R 12/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verkaufsstelle (§ 12 Satz 2 Nr. 6 AO 1977) ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977 feste Geschäftseinrichtung oder Anlage ist.

35. BFH, 24.04.1991 – I R 10/89 Urteil

    Leitsatz Werden gepachtete Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei Bauausführungen i. S. des § 12 Nr. 8 AO 1977 eingesetzt, so sind sie für die Anwendung des § 8 Nr. 7 Satz 3 GewStG dem Gemeindebezirk der Bauausführung und nicht…

36. BFH, 26.08.1987 – I R 376/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zerlegung kann i. S. des § 33 Abs. 1 GewStG dann unbillig sein, wenn eine Gemeinde, in der sich eine Betriebsstätte befindet, in erheblichem Umfang die sog. Folgekosten für die Arbeitnehmer der Betriebsstätte zu …

37. OLG Hamm, 12.06.2025 – 3 Ws 184/25 Beschluss
38. FG Hessen, 29.11.2022 – 8 K 700/21 Urteil
39. OVG NRW, 28.11.2018 – 14 B 1121/18 Beschluss
40. VG Koblenz, 08.05.2015 – 5 K 751/14.KO Urteil
41. FG Schleswig, 30.06.2011 – 1 K 73/06 Urteil
42. FG Schleswig, 05.01.2009 – 2 V 193/08 Beschluss
43. FG Saarland, 22.08.2008 – 1 K 1213/04 Urteil
44. FG Niedersachsen, 16.02.2006 – 6 K 457/04 Urteil
45. BFH, 05.06.2024 – I R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Personengesellschaften sind nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt sind ihre jeweiligen Gesellschafter. 2. Die Kürzung um den Teil de…

46. BFH, 29.06.2015 – III S 12/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für ein gerichtliches Aussetzungsverfahren vorzunehmende Bestimmung des örtlich zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO wird nicht unzulässig, wenn vor der Entscheidung durch den BFH der Antrag auf Aussetzun…

47. BFH, 08.11.2000 – I R 1/00 Urteil

    Leitsatz Der Eintritt der sog. Zerlegungssperre gemäß § 189 Satz 3 AO 1977 lässt sich nur durch den eigenen Antrag des übergangenen Steuerberechtigten auf Änderung oder Nachholung der Zerlegung vermeiden. Ein Antrag des Steuerpfl…

48. BFH, 28.06.2000 – I R 84/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung schließt eine Änderung gemäß § 189 AO 1977 nicht aus.

49. BFH, 28.10.1999 – IR 8/98 Urteil
50. BFH, 29.09.1999 – II B 20/99 Beschluss

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