Entscheidungen zu § 28 GewStG
57 Entscheidungen · Allgemeines
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BFH, 15.05.2024 – IV R 22/21
Urteil
Leitsatz NV: Die Änderung eines Zerlegungsbescheids nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Finanzamt bei der ursprünglichen Zerlegung geg…
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BFH, 15.05.2024 – IV R 21/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Gew…
- FG Köln, 27.11.2006 – 2 K 6440/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2006 – 6 K 420/02 Urteil
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BFH, 13.09.2000 – X R 174/96
Urteil
Leitsatz Der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegermeisters ist gewerbesteuerrechtlich nicht dessen Betriebsstätte i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977. Diese Vorschrift ist maßgebend für den Begriff der Betriebsstätte im GewStG; die …
- FG Münster, 19.12.2002 – 1 K 3599/98 Zerl Urteil
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BFH, 18.09.2019 – III R 3/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für gewerbesteuerliche Zwecke ist auf den Betriebsstättenbegriff zurückzugreifen (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit ei…
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BFH, 16.12.2009 – I R 56/08
Urteil
Leitsatz Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Ver…
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BFH, 18.08.2004 – I B 87/04
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung.
- FG Hamburg, 18.12.2018 – 2 K 2/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 01.06.2006 – 15 K 5455/04 Zerl Urteil
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BFH, 03.12.2024 – IV R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, sodass eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. 2. Die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung mit Bundesrecht und …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 – 10 K 10165/14 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.10.2009 – 15 K 30359/06 Urteil
- OVG NRW, 24.02.1997 – 25 A 4720/94 Urteil
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BFH, 14.12.2023 – IV R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tr…
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BFH, 14.12.2023 – IV R 2/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tragen…
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BFH, 14.12.2023 – IV R 4/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tr…
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BFH, 18.02.2021 – III R 8/19
Beschluss
Leitsatz 1. Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinde…
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BFH, 20.03.2017 – X R 62/14
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln .
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BFH, 05.11.2014 – IV R 30/11
Urteil
Leitsatz Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen und danach der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitu…
- FG Schleswig, 07.01.2009 – 2 V 196/08 Beschluss
- FG Münster, 28.09.2005 – 10 K 6281/02 G Urteil
- FG Niedersachsen, 13.12.2000 – 9 K 130/94 Urteil
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BGH, 14.08.2008 – KVR 39/07
Beschluss
Leitsatz EnWG § 23a Abs. 5 Satz 1 Mehrerlöse, die ein Netzbetreiber dadurch erzielt hat, dass er bis zur Geneh- migung der Netznutzungsentgelte seine ursprünglichen Entgelte beibehalten hat, sind periodenübergreifend auszugleiche…
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BFH, 20.03.2017 – X R 12/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln . 2. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gew…
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BFH, 04.04.2007 – I R 23/06
Urteil
Leitsatz 1. Macht eine Gemeinde, auf deren Gebiet ein andernorts ansässiger Betreiber eine Windkraftanlage unterhält, ohne dort Arbeitnehmer zu beschäftigen, im Verfahren der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags des Betreibers …
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BFH, 12.02.2004 – IV R 29/02
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Geschäften, die der gewöhnliche Betrieb eines Kfz-Leasingunternehmens mit sich bringt (Tagesgeschäft), gehören nicht nur Anschaffung und Verleasung der Kfz, sondern auch die Beschaffung der notwendigen Refinanz…
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BFH, 17.09.2003 – I R 12/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verkaufsstelle (§ 12 Satz 2 Nr. 6 AO 1977) ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977 feste Geschäftseinrichtung oder Anlage ist.
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BFH, 24.04.1991 – I R 10/89
Urteil
Leitsatz Werden gepachtete Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei Bauausführungen i. S. des § 12 Nr. 8 AO 1977 eingesetzt, so sind sie für die Anwendung des § 8 Nr. 7 Satz 3 GewStG dem Gemeindebezirk der Bauausführung und nicht…
- OLG Hamm, 12.06.2025 – 3 Ws 184/25 Beschluss
- FG Hessen, 29.11.2022 – 8 K 700/21 Urteil
- OVG NRW, 28.11.2018 – 14 B 1121/18 Beschluss
- VG Koblenz, 08.05.2015 – 5 K 751/14.KO Urteil
- FG Schleswig, 30.06.2011 – 1 K 73/06 Urteil
- FG Schleswig, 05.01.2009 – 2 V 193/08 Beschluss
- FG Saarland, 22.08.2008 – 1 K 1213/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.02.2006 – 6 K 457/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 03.07.2003 – 11 K 111/99 Urteil
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BFH, 05.06.2024 – I R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Personengesellschaften sind nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt sind ihre jeweiligen Gesellschafter. 2. Die Kürzung um den Teil de…
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BFH, 29.06.2015 – III S 12/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die für ein gerichtliches Aussetzungsverfahren vorzunehmende Bestimmung des örtlich zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO wird nicht unzulässig, wenn vor der Entscheidung durch den BFH der Antrag auf Aussetzun…
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BFH, 08.11.2000 – I R 1/00
Urteil
Leitsatz Der Eintritt der sog. Zerlegungssperre gemäß § 189 Satz 3 AO 1977 lässt sich nur durch den eigenen Antrag des übergangenen Steuerberechtigten auf Änderung oder Nachholung der Zerlegung vermeiden. Ein Antrag des Steuerpfl…
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BFH, 28.06.2000 – I R 84/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung schließt eine Änderung gemäß § 189 AO 1977 nicht aus.
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BFH, 07.12.1994 – I K 1/93
Urteil
Leitsatz 1. Die Zerlegung nach § 2 Abs. 1 ZerlG wird nicht durch § 1 Abs. 3 ZerlG eingeschränkt.
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BFH, 24.03.1992 – VIII R 33/90
Urteil
Leitsatz 1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i. V. m. §§ 185 , 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung…
- FG Düsseldorf, 10.08.2023 – 8 K 2364/19 G Urteil
- VG Magdeburg, 17.03.2022 – 7 A 526/20 MD Urteil
- OVG NRW, 17.07.2020 – 14 B 759/20 Beschluss
- OVG NRW, 18.03.2019 – 14 E 540/18 Beschluss
- VG Düsseldorf, 28.07.2014 – 25 K 6763/13 Urteil
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