Entscheidungen zu § 10a GewStG

1. BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06 Beschluss

   Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …

2. BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92 Beschluss

   Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.

3. BFH, 10.06.2026 – IV R 14/24 Urteil

   Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft aus, geht dessen Anteil am Gewerbeverlust unter. Ein den Mitunternehmeranteil übernehmender Rechtsnachfolger kann diesen Verlustanteil mangels Unternehmeridenti…

4. BFH, 12.11.2020 – IV R 29/18 Urteil

   Leitsatz 1. Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter, als diese der Kapi…

5. FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 – 1 K 3691/15 Urteil
6. FG Niedersachsen, 04.07.2024 – 9 K 309/21 Urteil
7. BFH, 25.04.2024 – III R 30/21 Urteil

   Leitsatz 1. Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a d…

8. FG Münster, 21.03.2023 – 11 K 2517/21 G Urteil
9. FG Düsseldorf, 09.07.2018 – 2 K 2170/16 F Urteil
10. FG Münster, 22.05.2019 – 13 V 235/19 G Beschluss
11. FG Baden-Württemberg, 16.06.2005 – 3 K 210/00 Urteil
12. FG Köln, 15.10.2013 – 7 K 265/08 Urteil
13. BFH, 26.02.2014 – I R 59/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Ste…

14. BFH, 03.02.2010 – IV R 59/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Geht das Vermögen einer Oberpersonengesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen ihrer Gesellschafter über, so bedingt dies bei der Unterpersonengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verlustabzugs …

15. FG Düsseldorf, 09.12.2024 – 6 K 1772/20 K,G,F Urteil
16. FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 – 3 K 536/06 Urteil
17. BFH, 04.05.2017 – IV R 2/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. 2. Die Unternehmensidentität kann…

18. BVerwG, 19.02.2015 – 9 C 10/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Revisionskläger kann die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) unabhängig davon, auf welchem Weg er sie empfangen hat, dem Gericht per Telefax vorlegen (im Anschluss an stRspr des …

19. BFH, 01.02.2024 – IV R 26/21 Urteil

    Leitsatz Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufn…

20. BFH, 17.01.2006 – VIII R 96/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i. S. von § 10a GewStG ist bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft mitunternehmerbezogen zu ermitteln. Hierfür sind die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres und die Fe…

21. BFH, 13.11.1984 – VIII R 312/82 Urteil

    Leitsatz Ist eine Personenhandelsgesellschaft an einer anderen Personenhandelsgesellschaft beteiligt, so steht es der Bejahung der Unternehmeridentität i. S. des § 10a GewStG 1974 nicht entgegen, wenn bei der anderen Personenhand…

22. FG Düsseldorf, 28.10.2010 – 11 K 3637/09 F Urteil
23. FG Niedersachsen, 07.12.2005 – 2 K 637/98 Urteil
24. BFH, 04.02.2026 – IV R 5/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn beim Er…

25. BFH, 19.03.2025 – XI R 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Wächst eine KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 des Eink…

26. BFH, 07.09.2016 – IV R 31/13 Urteil

    Leitsatz Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein G…

27. BFH, 24.04.2014 – IV R 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Unterg…

28. BFH, 11.10.2012 – IV R 38/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen; insoweit trifft der …

29. FG Köln, 19.03.2013 – 6 K 1139/07 Urteil
30. BFH, 01.09.2022 – IV R 13/20 Urteil

    Leitsatz 1. Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10a GewStG zu entscheiden. 2. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstücks…

31. BFH, 17.01.2019 – III R 35/17 Urteil

    Leitsatz Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG …

32. OVG NRW, 25.04.2017 – 14 A 1479/13 Urteil
33. FG Hessen, 26.07.2010 – 8 V 938/10 Beschluss
34. BFH, 22.01.2009 – IV R 90/05 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn…

35. FG Baden-Württemberg, 10.12.2013 – 5 K 1181/10 Urteil
36. FG Hessen, 20.09.2010 – 8 K 2285/09 Urteil
37. FG Münster, 17.05.2006 – 7 K 5976/02 F Urteil
38. BVerfG, 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 Beschluss
39. BFH, 11.01.2024 – IV R 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 35b Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind der "Gewerbeertrag" im Sinne des § 6 GewStG und der abziehbare Fehlbetrag nach § 10a Satz 1 GewStG. Dies gilt auch im…

40. BFH, 12.05.2016 – IV R 29/13 Urteil

    Leitsatz NV: Wird die Oberpersonengesellschaft auf die Untergesellschaft verschmolzen, geht der gewerbliche Verlustvortrag der Untergesellschaft in dem Umfang unter, in dem er anteilig auf die Oberpersonengesellschaft als Trägeri…

41. BFH, 16.06.2011 – IV R 11/08 Urteil

    Leitsatz Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht de…

42. FG Köln, 16.06.2016 – 13 K 984/11 Urteil
43. FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2012 – 3 K 2305/10 Urteil
44. FG Münster, 26.04.2012 – 9 K 2757/09 K,G,F Urteil
45. FG Münster, 25.09.2009 – 4 K 2374/07 F Urteil
46. FG Schleswig, 14.07.2009 – 5 K 268/06 Urteil
47. BVerfG, 10.07.2009 – 1 BvR 1416/06 Beschluss
48. BFH, 14.03.2006 – I R 1/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsve…

49. BFH, 29.08.2000 – VIII R 1/00 Urteil

    Leitsatz Bei einer Personengesellschaft geht die Möglichkeit zum Verlustabzug nach § 10a GewStG insoweit verloren, als der Fehlbetrag aus vorangegangenen Erhebungszeiträumen anteilig auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfäll…

50. BFH, 02.03.1983 – I R 85/79 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des eigenen Gewerbeertrags einer Organgesellschaft sind frühere Verluste aus der Beteiligung als Mitunternehmer an einer durch Austritt des einzigen Kommanditisten aufgelösten KG gemäß § 10a GewStG ent…

Seite 1 von 5