Rechtsprechung / § 55b GewO

Entscheidungen zu § 55b GewO

3 Entscheidungen · Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte

  1. BGH, 09.03.1994 – 3 StR 723/93 Urteil

    Leitsatz Unter Aufsuchen von Bestellungen ist jede Tätigkeit bei allen Vertriebsformen des Waffenhandels zu verstehen, die darauf abzielt, von einem anderen einen festen Auftrag zur künftigen Lieferung bestimmter Schußwaffen ode…

  2. BGH, 29.01.1980 – 1 StR 348/79 Beschluss

    Leitsatz BCHSt AA „ie Gewö § 55 Abs. 1 Wer für einen anderen auf dessen Rechnung Zeitungen, Zeitschriften oder andere Druckwerke auf öffentlicher Straße verkauft, bedarf keiner Reisegewerbekarte, wenn zwar sein Auftraggeber (in…

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 – OVG 11 B 10.14 Urteil