Rechtsprechung / § 47 GewO

Entscheidungen zu § 47 GewO

2 Entscheidungen · Stellvertretung in besonderen Fällen

  1. BGH, 23.07.1969 – 4 StR 317/68 Beschluss

    Leitsatz 113 Abs. 1 a) Die Nichtbeachtung einer durch ein amtliches Verkehrszeichen getroffenen Anordnung ist auch dann strafbar, wenn der Täter nach Begehung der Tat gegen diese Anordnung Widerspruch eingelegt hat. b) Der Stra…

  2. BGH, 23.07.1969 – 4 StR 371/68 Beschluss

    Leitsatz 113 Abs. 1 a) Die Nichtbeachtung einer durch ein amtliches Verkehrszeichen getroffenen Anordnung ist auch dann strafbar, wenn der Täter nach Begehung der Tat gegen diese Anordnung Widerspruch eingelegt hat. b) Der Stra…