Rechtsprechung / § 3 GewO

Entscheidungen zu § 3 GewO

3 Entscheidungen · Betrieb verschiedener Gewerbe

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2023 – 26 K 88/22 Urteil

    Leitsatz 1. Es steht im Ermessen der Behörde, bei einseitig belastenden Verwaltungsakten durch eine neue Sachentscheidung den Rechtsweg neu zu eröffnen. (Rn.22) 2. Ohne spezialgesetzliche Vorgaben, ist die bisherige Verwaltungsp…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 – OVG 1 N 66.14 Beschluss

    Leitsatz 1. Anwesenheitszeiten in den von einem Meister angeblich geführten Betrieben von maximal 2,4 Stunden pro Woche und Betrieb (ohne Fahrzeiten) reichen schon in zeitlicher Hinsicht nicht aus, um diese Betriebe in der gesetz…

  3. LG Köln, 25.02.2010 – 31 O 717/09 Urteil