Entscheidungen zu § 2 GewAbfV 2017

Leitsatz 1. Zur Zugangsfiktion des § 13 Abs 1 Nr 3 b KAG ST i. V. m. § 122 Abs 2 Nr 1 AO 1977 bei fehlendem Ab-Vermerk.(Rn.16)

Leitsatz 1. Die Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO soll der Behörde im Einzelfall den mit Verfassungsrang ausgestatteten absoluten Ausnahmecharakter des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung vor Augen führen. (Rn.3…

Leitsatz 1. Die Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle unterliegen daher nur dann nicht der Überlassungspflicht an den zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, wenn sie im Einzelfall nachweisen können, d…