Rechtsprechung / § 36 GeschmMG 2004

Entscheidungen zu § 36 GeschmMG 2004

2 Entscheidungen · Löschung

  1. BGH, 02.02.2012 – I ZR 162/09 Urteil

    Leitsatz Delcantos Hits 1. Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urh…

  2. BPatG, 14.11.2013 – 30 W (pat) 705/13 Beschluss

    Leitsatz Vertreterbeiordnung Ob im Geschmacksmustereintragungsverfahren neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ein anwaltlicher Vertreter beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei können auch …