Rechtsprechung / § 4 GeschGehG

Entscheidungen zu § 4 GeschGehG

53 Entscheidungen · Handlungsverbote

  1. LAG Düsseldorf, 10.01.2020 – 6 Sa 360/18 Urteil

    Leitsatz Damit der Umfang der materiellen Rechtskraft i.S.v. § 322 Abs. 1 ZPO feststellbar ist, muss der Entscheidungsausspruch in aller Regel aus sich selbst heraus oder gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Begründun…

  2. LAG Köln, 02.12.2019 – 2 SaGa 20/19 Urteil

    Leitsatz Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unang…

  3. OLG München, 08.08.2019 – 29 W 940/19 Beschluss

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