Rechtsprechung / § 4 GeschGehG
Entscheidungen zu § 4 GeschGehG
53 Entscheidungen · Handlungsverbote
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LAG Düsseldorf, 10.01.2020 – 6 Sa 360/18
Urteil
Leitsatz Damit der Umfang der materiellen Rechtskraft i.S.v. § 322 Abs. 1 ZPO feststellbar ist, muss der Entscheidungsausspruch in aller Regel aus sich selbst heraus oder gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Begründun…
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LAG Köln, 02.12.2019 – 2 SaGa 20/19
Urteil
Leitsatz Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unang…
- OLG München, 08.08.2019 – 29 W 940/19 Beschluss
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