Rechtsprechung / § 67c GenG

Entscheidungen zu § 67c GenG

3 Entscheidungen · Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften

  1. BGH, 26.04.2018 – IX ZR 56/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der de…

  2. BGH, 18.09.2014 – IX ZR 276/13 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen…

  3. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2015 – 1 M 319/15 Beschluss