Rechtsprechung / § 6 GebrMG

Entscheidungen zu § 6 GebrMG

9 Entscheidungen

  1. BPatG, 16.12.2014 – 35 W (pat) 26/13 Beschluss

    Leitsatz Schwingungsabsorbierende Aufhängung Dem Eintritt der Rücknahmefiktion nach § 6 Abs. 1 Satz 2 GebrMG i.V.m. § 40 Abs. 5 Satz 1 PatG steht nicht im Wege, dass die Inanspruchnahme der Priorität in der Nachanmeldung mögliche…

  2. BPatG, 29.06.2021 – 35 W (pat) 19/18 Beschluss
  3. BPatG, 23.11.2018 – 35 W (pat) 8/16 Beschluss
  4. OLG Karlsruhe, 08.04.2009 – 6 U 222/07 Urteil
  5. BPatG, 30.06.2006 – 10 W (pat) 1/05 Beschluss
  6. BPatG, 25.01.2024 – 35 W (pat) 11/23 Beschluss

    Leitsatz Antrieb für mobile Gegenstände Die Zurücknahme der Anmeldung eines Gebrauchsmusters kann bis zu dessen Eintragung (und nicht lediglich bis zur Verfügung der Eintragung) erklärt werden. Der Anmelder hat somit auch bis zum…

  7. BPatG, 26.01.2006 – 10 W (pat) 719/03 Beschluss

    Leitsatz Für eine Geschmacksmusteranmeldung kann die Priorität einer inländischen früheren Patentanmeldung nicht in Anspruch genommen werden (im Anschluss an BGHZ 86, 264 - Drucksensor).

  8. BPatG, 16.04.2004 – 5 W (pat) 442/03 Beschluss
  9. BPatG, 06.11.2000 – 5 W (pat) 5/00 Beschluss