Entscheidungen zu § 27 GebrMG

Leitsatz Normen: §§ 18 Abs. 2 S. 2 GebrMG, 84 Abs. 2 PatG, 91 Abs. 1.5.1 ZPO § 27 Abs. 3 GebrMG Medizinisches Instrument 1. Doppelvertretungskosten sind im Gebrauchsmusterlöschungs- und im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nur da…

Leitsatz Bediengerät für Spiele 1. Die Kosten einer Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind - im Gegensatz zum Tätigwerden eines europäisc…

Leitsatz Festsetzung der Patentanwaltsvergütung Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren kann nicht nach § 11 RVG gegen den Auf…

Leitsatz Erstattung von Patentanwaltskosten GeschmMG § 15 Abs. 5 i.d.F. v. 13.12.2001; GebrMG § 27 Abs. 5 i.d.F. v. 13.12.2001; MarkenG § 140 Abs. 5 i.d.F. v. 13.12.2001; PatG § 143 Abs. 5 i.d.F. v. 13.12.2001; SortSchG § 38 Abs.…

Leitsatz Mitwirkender Patentanwalt MarkenG (Fassung bis zum 1.7.2004) § 140 Abs. 3; BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 4 und 5 Die Prozeßgebühr des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mit- wirkenden Patentanwalts beträgt 13/10.

Leitsatz Doppelvertretungskosten im Gebrauchmuster-Löschungsverfahren Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren; Fortsetzung der Senatsrechtsprechung von BPatGE 51, 81 ff. - „Medizinisches Instrument“ - unter …

Leitsatz Normen: BRAGO, RVG, BGB § 315 Die Gebühren für die patentanwaltliche Tätigkeit berechnen sich auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts nach den für R…