Entscheidungen zu § 20 GastG

Leitsatz § 20 Nr. 1 GastG, der in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1a Alkoholsteuergesetz und § 1 Abs. 2 Alkopopsteuergesetz den Verkauf trinkfertiger Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2% Vol. aus Automaten unters…

Leitsatz Die in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JuSchG geregelte Ausnahme von dem Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken in Automaten in der Öffentlichkeit verlangt nach dem von dem Gesetzgeber mit ihr verfolgten Sinn und Zweck,…

Leitsatz 1 VB 15/13 Leitsätze 1. Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 ist mit der Verfassung des …

Leitsatz 1. Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 ist mit der Verfassung des Landes Baden-Württember…