Entscheidungen zu § 97 GWB
1.514 Entscheidungen · Grundsätze der Vergabe
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OLG Naumburg, 09.08.2019 – 7 Verg 1/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Lage der Akten nach § 166 Abs. 1 S. 3 Alt. 3 GWB können auch vorliegen, wenn sich die Unbegründetheit eindeutig erst nach erfolgter Übermittlung des Nachprüfungsantrags a…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 07.08.2019 – 2 VK LSA 23/19
Beschluss
Leitsatz Eine positive Kenntnis ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Unkenntnis des Bieters nur als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis des Vergabeverstoßes gewertet werden kann. Dies wird auch dann angenommen…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 26.07.2019 – 2 VK LSA 24/19
Beschluss
Leitsatz Von einem Bieter kann im Regelfall zwar nur verlangt werden, dass er den Text der einschlägigen Verfahrensordnung zur Kenntnis nimmt und mit dem wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist. Beim Maßstab der Erkennb…
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2019 – 1 O 149/18 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 28.06.2019 – 2 VK LSA 26/18
Beschluss
Leitsatz Unabhängig von Ihrem Vorbringen ist die Antragstellerin von einer weiteren Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen. Sie hat in ihrem Angebot zumindest fahrlässig irreführende Informationen übermittelt, die die Verga…
- OVG Schleswig, 27.06.2019 – 2 KN 1/19 Urteil
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 – Verg 52/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 – Verg 8/19 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 03.06.2019 – 3 VK LSA 13-15/19 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 15.05.2019 – Verg 61/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 13.05.2019 – Verg 47/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 17.04.2019 – Verg 36/18 Beschluss
- OLG Hamburg, 20.03.2019 – 1 Verg 1/19 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 13.03.2019 – 3 VK LSA 07/19
Beschluss
Leitsatz Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht entsprechend § 16 Abs. 1 oder 2 VOB/A ausgeschlossen, hat der Auftraggeber gemäß § 16 a VOB/A eine Nachforderungspflicht.(Rn.50) Entgegen der Nachf…
- OLG Düsseldorf, 13.03.2019 – Verg 42/18 Beschluss
- KG, 15.02.2019 – Verg 9/17 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 28.01.2019 – 3 VK LSA 74/18
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A sind Angebote, die den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A nicht entsprechen, auszuschließen. Hiernach legt der Auftraggeber fest, in welcher Form Angebote einzureichen sind.(Rn.38) …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2019 – Verg 30/18 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 – 3 VK LSA 64/18
Beschluss
Leitsatz Der öffentliche Auftraggeber ist aufgrund seines Beurteilungsspielraumes nicht verpflichtet, allen technischen Gesichtspunkten bis ins Einzelne nachzugehen bzw. diese bis ins Letzte zu klären. Entscheidend ist vielmehr, …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2018 – Verg 35/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 – Verg 48/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 07.11.2018 – Verg 39/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 31.10.2018 – Verg 37/18 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 30.10.2018 – 15 Verg 6/18; 15 Verg 5/18 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 30.10.2018 – 15 Verg 6/18
Beschluss
Leitsatz Eine Interessenkollision liegt vor, wenn ein Berater den öffentlichen Auftraggeber sowohl im Vergabeverfahren als auch die an der Angebotsabgabe beteiligte Muttergesellschaft des Beigeladenen in einem anhängigen Rechtsst…
- OVG Niedersachsen, 29.10.2018 – 10 ME 363/18 Beschluss
- KG, 25.10.2018 – 2 U 18/18 .EnWG, 2 U 18/18 EnWG Urteil
- OLG Düsseldorf, 17.10.2018 – Verg 26/18 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 03.10.2018 – 3 VK LSA 67/18
Beschluss
Leitsatz Eine unterlassene Kennzeichnung der Angebote lässt einen sicheren Ausschluss der Manipulierbarkeit nach Ablauf der Angebotsfrist nicht zu. Ein ordnungsgemäßer Wettbewerb ist objektiv nicht mehr gewährleistet.(Rn.42) …
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 – 3 VK LSA 54/18 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 – 1 VK LSA 16/18
Beschluss
Leitsatz Freie Ausgestaltung des Vergabeverfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KonzVgV(Rn.104) Ausschluss des Bieters wegen Änderung der Vergabeunterlage(Rn.105) Unsubstantiierter Rügevortrag bezüglich der fehlenden Eign…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 14.09.2018 – 3 VK LSA 56/18
Beschluss
Leitsatz Das Angebot der Firma, der der Zuschlag erteilt werden soll, war wegen Unvollständigkeit auszuschließen, da die mit dem Angebot geforderten Angaben zum Fabrikat verschiedener Positionen des Leistungsverzeichnisses fehlte…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 12.09.2018 – 3 VK LSA 49/18
Beschluss
Leitsatz Eine Aufhebung ist nach § 17 Abs. 1 VOB/A nur unter der Prämisse rechtmäßig, dass den Auftraggeber keine tatbestandliche Verantwortlichkeit hinsichtlich der Aufhebungsgründe trifft.(Rn.41) Der Auftraggeber muss alle rec…
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 – Verg 32/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 – Verg 14/18 Beschluss
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LSG Thüringen, 17.08.2018 – L 6 KR 708/18 B ER
Beschluss
Leitsatz Zu den Leitsätzen: Anschluss an LSG München vom 21.3.2018 - L 5 KR 81/18 B ER.
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 – Verg 7/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 – Verg 19/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 – Verg 24/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 – VII-Verg 1/18 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 10.07.2018 – 3 VK LSA 39/18 Beschluss
- OLG Koblenz, 10.07.2018 – Verg 1/18 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 29.06.2018 – 1 VK LSA 44/17 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 – 2 VK LSA 20/17 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.06.2018 – Verg 4/18 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 20.06.2018 – 1 VK 01/2018
Beschluss
Leitsatz 1. Sofern der behauptete Vergabefehler erstmals im Nachprüfungsantrag thematisiert wird, ist der Antragsteller mit diesem Vorbringen in Ermangelung einer Rüge gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB präkludiert.(Rn.51) 2. Die in…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 15.06.2018 – 3 VK LSA 32/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 16.05.2018 – Verg 24/17 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 09.05.2018 – Verg 13/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.05.2018 – 11 Verg 5/18 Beschluss
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