Rechtsprechung / § 80 GWB

Entscheidungen zu § 80 GWB

4 Entscheidungen · Rechtsbeschwerdeentscheidung

Entscheidungen ab dem 25.01.2021: seit diesem Tag hat § 80 GWB seinen heutigen Inhalt. 31 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →

  1. BGH, 25.02.2025 – KVZ 64/21 Beschluss

    Leitsatz Telekom/EWE 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. 2. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in Kartellverwaltungssachen nu…

  2. BGH, 14.02.2023 – KVZ 38/20 Beschluss

    Leitsatz Wasserpreise Gießen 1. Ob die Kartellbehörde den durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteil überhaupt und, wenn ja, nach § 34 Abs. 1 GWB abschöpft oder aber im Wege der Rückerstattungsanordnung nach § 32 Abs. 2a…

  3. BGH, 17.06.2025 – KVR 77/22 Beschluss

    Leitsatz Meta/Kustomer 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund eine…

  4. BGH, 18.05.2021 – KVR 54/20 Beschluss

    Leitsatz Booking.com 1. Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel", die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung e…