Entscheidungen zu § 75 GWB

Leitsatz Telekom/EWE 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. 2. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in Kartellverwaltungssachen nu…

Leitsatz GWB § 75 Abs. 4 Satz 1, § 66 Abs. 3 Satz 2 Für die Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 75 GWB ist der Vorsitzende des Kartellsenats des Rechtsbeschwerdege- richts zuständig.

Leitsatz Apple 1. Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die Plattf…

Leitsatz Wasserpreise Gießen 1. Ob die Kartellbehörde den durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteil überhaupt und, wenn ja, nach § 34 Abs. 1 GWB abschöpft oder aber im Wege der Rückerstattungsanordnung nach § 32 Abs. 2a…

Leitsatz REGENT 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die…

Leitsatz Kosmetikartikel Versagt die Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren die Zustimmung zur Einsicht in ihre Verfahrensakten, kann diese Entscheidung nur in dem Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 Satz 4 bis 6 GWB überprüf…

Leitsatz GWB § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Tariftreueerklärung II a) Geht es um die Marktstellung eines Nachfragers von Bauleistungen, be- schränkt sich der räumlich relevante Markt nicht auf das Gebiet, in dem die nachgefragte Leistu…

Leitsatz Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale st…

Leitsatz Facebook II Gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, die bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag die aufschiebende Wirkung der …

Leitsatz Übermittlung per E-Mail Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung ei…

Leitsatz GWB § 72 Abs. 2, § 74 Abs. 1 Werhahn/Norddeutsche Mischwerke Eine das Verfahren betreffende Zwischenentscheidung (hier: die Ablehnung einer Anordnung nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB) ist grundsätzlich nicht selb- ständig mit…

Leitsatz 1.  Ein Fall der „vorzeitigen Beendigung“ des Auftrages nach Nr. 3507 VV RVG liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Nr. 3201 VV RVG vorliegen. 2.  Wenn das Gericht entschieden hat, kommt eine „vorzeitige Beendigung“ in …