Entscheidungen zu § 75 GWB
19 Entscheidungen · Untersuchungsgrundsatz
Entscheidungen ab dem 25.01.2021: seit diesem Tag hat § 75 GWB seinen heutigen Inhalt. 26 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
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BGH, 25.02.2025 – KVZ 64/21
Beschluss
Leitsatz Telekom/EWE 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. 2. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in Kartellverwaltungssachen nu…
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BGH, 18.03.2025 – KVB 61/23
Beschluss
Leitsatz Apple 1. Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die Plattf…
- BGH, 27.06.2023 – KVZ 33/22 Beschluss
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BGH, 14.02.2023 – KVZ 38/20
Beschluss
Leitsatz Wasserpreise Gießen 1. Ob die Kartellbehörde den durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteil überhaupt und, wenn ja, nach § 34 Abs. 1 GWB abschöpft oder aber im Wege der Rückerstattungsanordnung nach § 32 Abs. 2a…
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BGH, 05.07.2022 – EnVR 77/20
Beschluss
Leitsatz REGENT 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die…
- BGH, 05.07.2022 – EnVR 78/20 Beschluss
- BGH, 05.07.2022 – EnVR 79/20 Beschluss
- BGH, 05.07.2022 – EnVR 80/20 Beschluss
- BGH, 05.07.2022 – EnVR 81/20 Beschluss
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BGH, 23.04.2024 – KVB 56/22
Beschluss
Leitsatz Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale st…
- BGH, 12.09.2023 – KVZ 73/20 Beschluss
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OLG Thüringen, 19.02.2025 – Verg 10/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zweck von Referenzen i.S.v. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV ist es, die tatsächliche Fähigkeit des Bieters zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung nachzuweisen.(Rn.108) 2. Bei dem Begriff „vergleichbare Leistung“ handelt …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2024 – Kart 4/22 (V) Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 21.05.2024 – 3194.Z3-3_01-24-8 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 10.04.2024 – Verg 24/23 Beschluss
- OLG Schleswig, 28.03.2024 – 54 Verg 9/23 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 10.08.2023 – Kart 9/22 [V] Beschluss
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LAG Köln, 29.04.2021 – 6 Ta 215/20
Beschluss
Leitsatz 1.  Ein Fall der „vorzeitigen Beendigung“ des Auftrages nach Nr. 3507 VV RVG liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Nr. 3201 VV RVG vorliegen. 2.  Wenn das Gericht entschieden hat, kommt eine ̶…
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KG, 19.03.2021 – Verg 1008/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ob der Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 GWB ist, haben die Nachprüfungsinstanzen von Amts wegen zu prüfen und hierbei etwaige Zweifel aufzuklären.(Rn.10) …