Rechtsprechung / § 160 GWB

Entscheidungen zu § 160 GWB

542 Entscheidungen · Einleitung, Antrag

  1. Vergabekammer Südbayern, 29.04.2024 – 3194.Z3-3_01-24-4 Beschluss
  2. OLG Schleswig, 28.03.2024 – 54 Verg 9/23 Beschluss
  3. Vergabekammer Südbayern, 08.02.2024 – 3194.Z3-3_07-4-6 Beschluss
  4. Vergabekammer Südbayern, 25.07.2023 – 3194.Z3-3_01-22-59 Beschluss
  5. Vergabekammer Südbayern, 20.06.2023 – 3194.Z3-3_01-22-64 Beschluss
  6. Vergabekammer Westfalen, 01.02.2023 – VK 1 - 49/22 Beschluss
  7. BayObLG, 20.01.2023 – Verg 14/22 Beschluss
  8. OLG Düsseldorf, 14.12.2022 – Verg 1/22 Beschluss
  9. Vergabekammer Südbayern, 08.12.2022 – 3194.Z3-3_01-22-23 Beschluss
  10. BayObLG, 31.08.2022 – Verg 18/21 Beschluss
  11. Vergabekammer Westfalen, 19.08.2022 – VK 2 - 29/22 Beschluss
  12. OLG Düsseldorf, 17.08.2022 – Verg 53/21 Beschluss
  13. Vergabekammer Südbayern, 16.05.2022 – 3194.Z3-3_01-21-62 Beschluss
  14. KG, 10.05.2022 – Verg 1/22 Beschluss

    Leitsatz Auch im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb muss ein Mindestmaß an Wettbewerb gewährleistet sein und müssen zumindest drei Angebote eingeholt werden (Anschluss BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/2…

  15. OLG Düsseldorf, 26.01.2022 – Verg 30/21 Beschluss
  16. OLG Naumburg, 17.12.2021 – 7 Verg 3/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Änderungen des Leistungsinhalts können eine Aufhebung nur dann rechtfertigen, wenn sie ähnlich der Störung der Geschäftsgrundlagewirken und die Ausführung des Auftrags entweder nicht mehr möglich oder für den Auftragg…

  17. OLG Düsseldorf, 19.05.2021 – Verg 13/21 Beschluss
  18. Vergabekammer Westfalen, 29.04.2021 – VK 1 - 6/21 Beschluss

    Leitsatz Eine funktionale Ausschreibung erfordert für ihre hinreichende Bestimmtheit, dass der öffentliche Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf mindestens mit Leistungsziel, Rahmenbedingungen und wesentlichen Einzelhe…

  19. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 30.09.2020 – 2 VK LSA 42/20 Beschluss
  20. OLG Düsseldorf, 29.05.2020 – Verg 26/19 Beschluss
  21. OLG Düsseldorf, 04.03.2020 – Verg 10/18 Beschluss
  22. OLG Celle, 30.01.2020 – 13 Verg 14/19 Beschluss
  23. LG Mannheim, 29.01.2020 – 14 O 194/19 Kart Urteil

    Leitsatz 1. Im Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG ist gerichtlicher Rechtsschutz im Vorfeld der Auswahlentscheidung nur eröffnet, wenn die Gemeinde in Textform mitgeteilt hat, dass sie Rügen gegen Rechtsverletzungen i…

  24. OLG Naumburg, 18.10.2019 – 7 Verg 5/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulassung von Nebenangeboten ist auch dann möglich, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. In diesem Fall wird durch die Festlegung von Mindestanforderungen eine Vergleichbarkeit der Angebote sicherste…

  25. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 – 2 VK LSA 39/19 Beschluss

    Leitsatz Die Antragstellerin hat es verabsäumt, die von ihr behaupteten Vergabeverstöße spätestens bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote zu rügen.(Rn.63) Die Antragstellerin hätte bereits bei Angebotsabgabe davon au…

  26. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 30.09.2019 – 1 VK LSA 13/19 Beschluss
  27. Vergabekammer des Saarlandes, 09.09.2019 – 2 VK 01/2019 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abwicklung eines Vergabeverfahrens über entsprechende elektronische Plattformen entbindet den Auftraggeber nicht von einer Aktenführung, sei es elektronisch oder in Papierform, die den allgemeinen Anforderungen an…

  28. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 03.05.2019 – 2 VK LSA 27/18 Beschluss

    Leitsatz Dem öffentlichen Auftraggeber steht es grundsätzlich frei, den Beschaffungsgegenstand zu bestimmen. Die Dispositionsfreiheit des Auftraggebers ist allerdings durch das Willkür- und Diskriminierungsverbot sowie das Gebot …

  29. OLG Hamburg, 20.03.2019 – 1 Verg 1/19 Beschluss
  30. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 – 2 VK LSA 23/18 Beschluss

    Leitsatz Die Antragstellerin hat einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin bei Fortbestand des Beschaffungsbedarfs das Vergabeverfahren ab Erstellung der Vergabeunterlagen wiederholt. Dagegen kann sie nicht verlangen, dass …

  31. OLG Rostock, 21.01.2019 – 17 Verg 8/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Referenzen sind dann vergleichbar, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung so weit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnen. Dabei …

  32. KG, 21.12.2018 – Verg 7/18 Beschluss
  33. OLG Karlsruhe, 30.10.2018 – 15 Verg 6/18; 15 Verg 5/18 Beschluss
  34. OLG Karlsruhe, 30.10.2018 – 15 Verg 6/18 Beschluss

    Leitsatz Eine Interessenkollision liegt vor, wenn ein Berater den öffentlichen Auftraggeber sowohl im Vergabeverfahren als auch die an der Angebotsabgabe beteiligte Muttergesellschaft des Beigeladenen in einem anhängigen Rechtsst…

  35. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 – 1 VK LSA 16/18 Beschluss

    Leitsatz Freie Ausgestaltung des Vergabeverfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KonzVgV(Rn.104) Ausschluss des Bieters wegen Änderung der Vergabeunterlage(Rn.105) Unsubstantiierter Rügevortrag bezüglich der fehlenden Eign…

  36. OLG Düsseldorf, 05.09.2018 – Verg 14/18 Beschluss
  37. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 29.08.2018 – 2 VK LSA 02/18; 2 VK LSA 21/18 Beschluss

    Leitsatz Hätte die Antragsgegnerin für die Projektsteuerung einen Bauingenieur gewünscht, wäre es geboten gewesen, dies in der Vergabebekanntmachung unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Schließlich ist bei der Auslegung de…

  38. Vergabekammer Südbayern, 24.07.2018 – Z3-3-3194-1-11-04/18 Beschluss
  39. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 – 2 VK LSA 20/17 Beschluss
  40. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 31.05.2018 – 2 VK LSA 15/17 Beschluss

    Leitsatz Soweit die Antragstellerin vorbringt, dass in Ziffer 9.1 der Verfahrensbedingungen nicht geregelt sei, welche Straftaten/Geldbußen bei deren Vorliegen zur Nichtberücksichtigung der Anträge führten, ist sie nicht antragsb…

  41. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.04.2018 – 1 VK LSA 33/17 Beschluss
  42. OLG Frankfurt am Main, 29.03.2018 – 11 Verg 16/17 Beschluss
  43. OLG Hamburg, 01.11.2017 – 1 Verg 2/17 Beschluss
  44. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 23.06.2017 – 2 VK LSA 11/17 Beschluss
  45. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 09.05.2017 – 1 VK LSA 02/17 Beschluss
  46. OLG Düsseldorf, 02.09.2026 – Verg 38/25 Beschluss
  47. OLG Celle, 19.09.2025 – 13 Verg 7/25 Beschluss
  48. Vergabekammer des Landes Berlin, 23.05.2025 – VK-B 1 - 16/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Geltendmachung einer Rechtsverletzung genügt es im Rahmen der Antragsbefugnis, wenn mit dem Nachprüfungsantrag eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften schlüssig vorgetragen wird, wobei es ausreicht, da…

  49. VG Köln, 22.05.2025 – 4 L 960/25 Beschluss
  50. BayObLG, 07.05.2025 – Verg 8/24 e Beschluss

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