Entscheidungen zu § 160 GWB
542 Entscheidungen · Einleitung, Antrag
- Vergabekammer Südbayern, 29.04.2024 – 3194.Z3-3_01-24-4 Beschluss
- OLG Schleswig, 28.03.2024 – 54 Verg 9/23 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 08.02.2024 – 3194.Z3-3_07-4-6 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 25.07.2023 – 3194.Z3-3_01-22-59 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 20.06.2023 – 3194.Z3-3_01-22-64 Beschluss
- Vergabekammer Westfalen, 01.02.2023 – VK 1 - 49/22 Beschluss
- BayObLG, 20.01.2023 – Verg 14/22 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 – Verg 1/22 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 08.12.2022 – 3194.Z3-3_01-22-23 Beschluss
- BayObLG, 31.08.2022 – Verg 18/21 Beschluss
- Vergabekammer Westfalen, 19.08.2022 – VK 2 - 29/22 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 17.08.2022 – Verg 53/21 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 16.05.2022 – 3194.Z3-3_01-21-62 Beschluss
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KG, 10.05.2022 – Verg 1/22
Beschluss
Leitsatz Auch im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb muss ein Mindestmaß an Wettbewerb gewährleistet sein und müssen zumindest drei Angebote eingeholt werden (Anschluss BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/2…
- OLG Düsseldorf, 26.01.2022 – Verg 30/21 Beschluss
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OLG Naumburg, 17.12.2021 – 7 Verg 3/21
Beschluss
Leitsatz 1. Änderungen des Leistungsinhalts können eine Aufhebung nur dann rechtfertigen, wenn sie ähnlich der Störung der Geschäftsgrundlagewirken und die Ausführung des Auftrags entweder nicht mehr möglich oder für den Auftragg…
- OLG Düsseldorf, 19.05.2021 – Verg 13/21 Beschluss
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Vergabekammer Westfalen, 29.04.2021 – VK 1 - 6/21
Beschluss
Leitsatz Eine funktionale Ausschreibung erfordert für ihre hinreichende Bestimmtheit, dass der öffentliche Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf mindestens mit Leistungsziel, Rahmenbedingungen und wesentlichen Einzelhe…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 30.09.2020 – 2 VK LSA 42/20 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 29.05.2020 – Verg 26/19 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 04.03.2020 – Verg 10/18 Beschluss
- OLG Celle, 30.01.2020 – 13 Verg 14/19 Beschluss
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LG Mannheim, 29.01.2020 – 14 O 194/19 Kart
Urteil
Leitsatz 1. Im Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG ist gerichtlicher Rechtsschutz im Vorfeld der Auswahlentscheidung nur eröffnet, wenn die Gemeinde in Textform mitgeteilt hat, dass sie Rügen gegen Rechtsverletzungen i…
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OLG Naumburg, 18.10.2019 – 7 Verg 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulassung von Nebenangeboten ist auch dann möglich, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. In diesem Fall wird durch die Festlegung von Mindestanforderungen eine Vergleichbarkeit der Angebote sicherste…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 – 2 VK LSA 39/19
Beschluss
Leitsatz Die Antragstellerin hat es verabsäumt, die von ihr behaupteten Vergabeverstöße spätestens bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote zu rügen.(Rn.63) Die Antragstellerin hätte bereits bei Angebotsabgabe davon au…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 30.09.2019 – 1 VK LSA 13/19 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 09.09.2019 – 2 VK 01/2019
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abwicklung eines Vergabeverfahrens über entsprechende elektronische Plattformen entbindet den Auftraggeber nicht von einer Aktenführung, sei es elektronisch oder in Papierform, die den allgemeinen Anforderungen an…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 03.05.2019 – 2 VK LSA 27/18
Beschluss
Leitsatz Dem öffentlichen Auftraggeber steht es grundsätzlich frei, den Beschaffungsgegenstand zu bestimmen. Die Dispositionsfreiheit des Auftraggebers ist allerdings durch das Willkür- und Diskriminierungsverbot sowie das Gebot …
- OLG Hamburg, 20.03.2019 – 1 Verg 1/19 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 – 2 VK LSA 23/18
Beschluss
Leitsatz Die Antragstellerin hat einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin bei Fortbestand des Beschaffungsbedarfs das Vergabeverfahren ab Erstellung der Vergabeunterlagen wiederholt. Dagegen kann sie nicht verlangen, dass …
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OLG Rostock, 21.01.2019 – 17 Verg 8/18
Beschluss
Leitsatz 1. Referenzen sind dann vergleichbar, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung so weit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnen. Dabei …
- KG, 21.12.2018 – Verg 7/18 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 30.10.2018 – 15 Verg 6/18; 15 Verg 5/18 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 30.10.2018 – 15 Verg 6/18
Beschluss
Leitsatz Eine Interessenkollision liegt vor, wenn ein Berater den öffentlichen Auftraggeber sowohl im Vergabeverfahren als auch die an der Angebotsabgabe beteiligte Muttergesellschaft des Beigeladenen in einem anhängigen Rechtsst…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 – 1 VK LSA 16/18
Beschluss
Leitsatz Freie Ausgestaltung des Vergabeverfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KonzVgV(Rn.104) Ausschluss des Bieters wegen Änderung der Vergabeunterlage(Rn.105) Unsubstantiierter Rügevortrag bezüglich der fehlenden Eign…
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 – Verg 14/18 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 29.08.2018 – 2 VK LSA 02/18; 2 VK LSA 21/18
Beschluss
Leitsatz Hätte die Antragsgegnerin für die Projektsteuerung einen Bauingenieur gewünscht, wäre es geboten gewesen, dies in der Vergabebekanntmachung unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Schließlich ist bei der Auslegung de…
- Vergabekammer Südbayern, 24.07.2018 – Z3-3-3194-1-11-04/18 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 – 2 VK LSA 20/17 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 31.05.2018 – 2 VK LSA 15/17
Beschluss
Leitsatz Soweit die Antragstellerin vorbringt, dass in Ziffer 9.1 der Verfahrensbedingungen nicht geregelt sei, welche Straftaten/Geldbußen bei deren Vorliegen zur Nichtberücksichtigung der Anträge führten, ist sie nicht antragsb…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.04.2018 – 1 VK LSA 33/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 29.03.2018 – 11 Verg 16/17 Beschluss
- OLG Hamburg, 01.11.2017 – 1 Verg 2/17 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 23.06.2017 – 2 VK LSA 11/17 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 09.05.2017 – 1 VK LSA 02/17 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 02.09.2026 – Verg 38/25 Beschluss
- OLG Celle, 19.09.2025 – 13 Verg 7/25 Beschluss
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Vergabekammer des Landes Berlin, 23.05.2025 – VK-B 1 - 16/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Geltendmachung einer Rechtsverletzung genügt es im Rahmen der Antragsbefugnis, wenn mit dem Nachprüfungsantrag eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften schlüssig vorgetragen wird, wobei es ausreicht, da…
- VG Köln, 22.05.2025 – 4 L 960/25 Beschluss
- BayObLG, 07.05.2025 – Verg 8/24 e Beschluss
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