Entscheidungen zu § 113 GWB
163 Entscheidungen · Verordnungsermächtigung
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 04.10.2021 – 1 VK LSA 10/21 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 04.05.2020 – 1 VK LSA 01/20 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 20.12.2019 – Verg 35/19 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 – 1 VK LSA 04/19 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 – 1 VK LSA 01/19 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 26.06.2019 – 1 VK LSA 30/18
Beschluss
Leitsatz Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Bewertung der Eignungsvoraussetzungen durch Nichtbeachtung des Präqualifikationssystems(Rn.66) Verpflichtende Beachtung von Präqualifizierungssystemen gemäß § 122 Abs. …
- OLG Brandenburg, 25.09.2018 – 19 Verg 1/18 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 – 1 VK LSA 13/18 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.04.2018 – 1 VK LSA 33/17 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 13.12.2017 – 1 VK LSA 27/17 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 22.11.2017 – VII Verg 16/17 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 20.10.2017 – 1 VK LSA 17/17 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 09.05.2017 – 1 VK LSA 02/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.10.2016 – 11 Verg 13/16 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.09.2016 – 2 VK LSA 16/16 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 – 2 VK LSA 44/15 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 15.04.2016 – 3 VK 02/2016
Beschluss
Leitsatz 1. § 107 Abs. 3 Satz Nr. 1 GWB sieht ungeachtet der Rechtsprechung des EuGH zur Frage der Unverzüglichkeit und der möglichen Europarechtswidrigkeit dieser Regelung eine Obliegenheit vor, vor Stellung des Nachprüfungsantr…
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Vergabekammer des Saarlandes, 03.03.2016 – 2 VK 01/2015
Beschluss
Leitsatz 1. Das Vergaberegime ist eröffnet, wenn es sich in Wahrheit um die Vergabe eines Bauauftrages im Sinne von § 99 Abs. 3 GWB und nicht um einen nach Maßgabe von § 100 Abs. 5 Nr. 2 GWB privilegierten Mietvertrag handelt.(Rn…
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Vergabekammer des Saarlandes, 28.01.2016 – 3 VK 02/2015
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vergabenachprüfungsantrag muss nach § 108 GWB ein bestimmtes Begehren, die behauptete Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die verfügbaren Beweismittel enthalten, sowie darlegen, dass die Rüge gegenübe…
- OLG Celle, 21.01.2016 – 13 Verg 8/15 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 09.01.2016 – 1 VK LSA 14/12 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 – 2 VK LSA 33/15 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 10.09.2015 – 2 VK LSA 06/15 Beschluss
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KG, 18.12.2014 – Verg 21/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Angebot im Vergabeverfahren über die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines Planetariumsprojektionssystems, das nicht den in der Leistungsbeschreibung erhobenen Anforderungen hinsichtlich einer Ersatztei…
- OLG Frankfurt am Main, 12.12.2014 – 11 Verg 8/14 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 24.07.2014 – 3 VK 02/2014
Beschluss
Leitsatz 1. Die Schätzung des Auftragswertes ist aus der Perspektive eines potentiellen Bieters heraus vorzunehmen. Zur ordnungsgemäßen Schätzung gehört auch die ordentliche Ermittlung der Schätzungsgrundlage. Öffentliche Auftrag…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 – 2 VK LSA 02/14 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 16.04.2014 – 2 VK LSA 25/13 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.04.2014 – 11 Verg 1/14 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 07.04.2014 – 2 VK 01/2014
Beschluss
Leitsatz 1. Die bei einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb engagierten Bewerber haben einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber seine Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen vornimmt und alles unterlässt, was dem Diskriminierungs…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.03.2014 – 2 VK LSA 04/14 Beschluss
- OLG Naumburg, 27.02.2014 – 2 Verg 5/13 Beschluss
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KG, 20.02.2014 – Verg 10/13
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Eintritt der Entscheidungsreife eines Vergabenachprüfungsverfahren ist es unschädlich, dass das Akteneinsichtgesuch eines Verfahrensbeteiligten noch unerledigt ist, wenn die Vergabenachprüfungsinstanz ihre Nac…
- VG Köln, 13.02.2014 – 20 K 6992/12 Urteil
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 – VII-Verg 14/13 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 – VII-Verg 15/13 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 – 2 VK LSA 04/13 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 – 2 VK LSA 01/13 Beschluss
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OLG Naumburg, 14.03.2013 – 2 Verg 8/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Inkrafttreten einer neuen landesrechtlichen Regelung über den bodengebundenen Rettungsdienst führt nicht ohne weiteres zu einer Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in sonstiger Weise i.S. von § 114 Abs. 2 GWB, w…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 15.02.2013 – 2 VK LSA 42/12
Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zwingend erforderlich, dass der Bieter nach Erhebung der Rüge einen angemessenen Zeitraum bis zur Einleitung des Nachprüfungsverfahrens abwartet. Dies ist nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 107…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 – 2 VK-LSA 37/12 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 19.12.2012 – 1 VK 02/2012
Beschluss
Leitsatz Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge gilt nur noch für die Fälle der durch die Vorabinformation nach § 101a GWB (vermeintlich) zu Tage getretenen Vergaberechtsverstöße sowie für die Fälle, in denen außerhalb der Bekanntma…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 – 1 VK LSA 20/12 Beschluss
- OLG Naumburg, 20.09.2012 – 2 Verg 4/12 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 – 2 VK LSA 15/12 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 – 2 VK LSA 08/12 Beschluss
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OLG Naumburg, 12.04.2012 – 2 Verg 1/12
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung zwischen - vergaberechtlich zulässigen - leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und - vergaberechtlich unzulässigen - bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in …
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 – 2 VK LSA 35/11
Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Unternehmer ein eigenes Angebot zum Vergabeverfahren abgegeben hat und gleichzeitig als Nachunternehmer eines anderen Bieters fungiert, lässt nicht zwingend auf einen Verstoß gegen den Geheim…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 – 1 VK LVwA 19/09
Beschluss
Leitsatz - Teilrücknahme Beschluss - Aufhebung von Verwaltungsakten
- Vergabekammer des Landes Brandenburg, 28.07.2011 – VK 18/11 Beschluss
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