Entscheidungen zu § 107 GWB
970 Entscheidungen · Allgemeine Ausnahmen
- OLG Düsseldorf, 02.12.2003 – VII-Verg 67/03 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 19.11.2003 – VII-Verg 59/03 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 08.10.2003 – VII-Verg 48/03 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 – VII-Verg 52/03 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 07.09.2003 – VII-Verg 26/03 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 – VII-Verg 20/03 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 09.07.2003 – VII-Verg 26/03 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 18.06.2003 – VII-Verg 15/03 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 04.09.2002 – Verg 37/02 Beschluss
- OLG Koblenz, 15.03.2001 – 1 Verg 1/01 Beschluss
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BGH, 31.01.2017 – X ZB 10/16
Beschluss
Leitsatz Notärztliche Dienstleistungen 1. Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswer…
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BGH, 03.06.2014 – EnVR 10/13
Beschluss
Leitsatz Stromnetz Homberg 1a. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen…
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BGH, 18.03.2014 – X ZB 12/13
Beschluss
Leitsatz Bioabfallvergärungsanlage Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufze…
- BGH, 12.02.2014 – X ZB 15/13 Beschluss
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BGH, 18.06.2012 – X ZB 9/11
Beschluss
Leitsatz Abfallentsorgung II Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession g…
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BGH, 19.07.2011 – X ZB 4/10
Beschluss
Leitsatz S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II 1. Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dies…
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BGH, 24.03.2009 – X ZB 29/08
Beschluss
Leitsatz Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren GWB § 128 Abs. 4 Bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren findet kei- ne Erstattung von Auslagen statt, die den Beteiligten im Verfahren vor der Ver- gabekammer…
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BGH, 22.02.2005 – KZR 36/03
Urteil
Leitsatz Ausschreibungsgewinnerin VgV § 13 Satz 4 a.F. (jetzt VgV § 13 Satz 6) Entsprechend dem Schutzzweck des § 13 Satz 4 VgV a.F. ist der nach einem Vergabeverfahren geschlossene Vertrag nur dann nichtig, wenn ein unterlege- n…
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BVerwG, 15.12.2020 – 3 B 34/19
Beschluss
Leitsatz Ist ein Mitglied einer Kammer oder eines Senats, das an einer Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Heimarbeit ortsabwesend, kann dies die Feststellung rechtfertigen, dass es verhindert ist, die schriftlich abgefasste Entsc…
- BSG, 22.04.2009 – B 3 KR 2/09 D Beschluss
- OLG Düsseldorf, 18.05.2026 – Verg 6/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.02.2026 – 11 Verg 5/25 Beschluss
- Vergabekammer des Saarlandes, 15.09.2025 – 3 VK 02/2025 Beschluss
- Vergabekammer Lüneburg, 23.05.2025 – VgK-17/2025 Beschluss
- Vergabekammer Lüneburg, 22.04.2025 – VgK-11/2025 Beschluss
- OLG Naumburg, 17.01.2025 – 6 U 1/24 Urteil
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OLG Rostock, 10.01.2025 – 17 Verg 4/24
Beschluss
Leitsatz 1. Berater können zwar in die Vorbereitung einer Vergabeentscheidung eingebunden werden, sie aber nicht selbst treffen.(Rn.84) 2. Für die Begründung des Absehens von einer Losvergabe im Sinne des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB re…
- Vergabekammer des Saarlandes, 05.02.2024 – 2 VK 02/2023 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 22.08.2023 – 11 Verg 1/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 31.10.2022 – 11 Verg 7/21 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 – Verg 2/22 Beschluss
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OLG Rostock, 01.09.2022 – 17 Verg 2/22
Beschluss
Leitsatz Weitere Zitierung: Anschluss LG Dresden, Urteil vom 2. Oktober 2012 - 42 HK O 218/12 EV.(Rn.70)
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VG Weimar, 28.05.2021 – 8 E 196/21 We
Beschluss
Leitsatz Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eröffnet ist, ergibt sich aus denselben Grundsätzen, die für die Bestimmung des Rechtswegs bei Streitigkeiten aus der Vergabe öffentlic…
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Vergabekammer Westfalen, 29.04.2021 – VK 1 - 6/21
Beschluss
Leitsatz Eine funktionale Ausschreibung erfordert für ihre hinreichende Bestimmtheit, dass der öffentliche Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf mindestens mit Leistungsziel, Rahmenbedingungen und wesentlichen Einzelhe…
- KG, 15.10.2020 – 12 U 49/18 Urteil
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Vergabekammer des Saarlandes, 18.11.2019 – 1 VK 05/2019
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vergabeverfahren ist fehlerhaft und verletzt Bieter in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 und Abs. 2 GWB, wenn der Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 42 Abs. 2 VgV dadurch verletzt wird, dass der öffent…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 – 2 VK LSA 35/19
Beschluss
Leitsatz Die Antragsgegnerin hat sich nicht auf selbst geschaffene und in der VOB/A EU nicht vorgesehene Ausschlusstatbestände berufen. Sie hatte in ihrem vorgenannten Schreiben deutlich zum Ausdruck gebracht, das Angebot der Ant…
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Vergabekammer des Saarlandes, 09.09.2019 – 2 VK 01/2019
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abwicklung eines Vergabeverfahrens über entsprechende elektronische Plattformen entbindet den Auftraggeber nicht von einer Aktenführung, sei es elektronisch oder in Papierform, die den allgemeinen Anforderungen an…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 07.08.2019 – 2 VK LSA 23/19
Beschluss
Leitsatz Eine positive Kenntnis ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Unkenntnis des Bieters nur als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis des Vergabeverstoßes gewertet werden kann. Dies wird auch dann angenommen…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 26.07.2019 – 2 VK LSA 24/19
Beschluss
Leitsatz Von einem Bieter kann im Regelfall zwar nur verlangt werden, dass er den Text der einschlägigen Verfahrensordnung zur Kenntnis nimmt und mit dem wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist. Beim Maßstab der Erkennb…
- LG Dortmund, 24.07.2019 – 10 O 52/17 [Enw] Urteil
- KG, 28.06.2019 – 9 U 55/18 Urteil
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Vergabekammer des Saarlandes, 23.05.2019 – 1 VK 02/2019
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB setzt voraus, dass der Bieter den möglichen Vergaberechtsverstoß erkannt hat. Fristbeginn ist dabei die positive Kenntnis. Positive Kenntnis bezieht sich aber nicht nur…
- VGH Bayern, 26.04.2019 – 12 C 19.621 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 – 9 S 75/17 Urteil
- KG, 04.04.2019 – 2 U 5/15 Kart Urteil
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EuGH, 21.03.2019 – C-465/17
Urteil
Leitsatz 1. [Berichtigt mit Beschluss vom 27. Juni 2019] Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtl…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 – 2 VK LSA 23/18
Beschluss
Leitsatz Die Antragstellerin hat einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin bei Fortbestand des Beschaffungsbedarfs das Vergabeverfahren ab Erstellung der Vergabeunterlagen wiederholt. Dagegen kann sie nicht verlangen, dass …
- LG Duisburg, 25.02.2019 – 3 O 264/17 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2018 – C-465/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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