Entscheidungen zu § 34 GVGEG

Leitsatz Das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 30. September 1977 (BGBl. I S. 1877) - sogenanntes Kontaktsperregesetz - ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Leitsatz 1. Innerhalb eines Unterbrechungszeitraumes konnte § 10 Abs. 1 Satz 1 EGStPO in der Fassung vom 27. März 2020 mehrfach greifen, ohne dass zwischen den Hemmungszeiträumen zur Sache verhandelt worden sein musste. 2. § 10 A…

Leitsatz zu II 2, 3u.6 StPO 1975 §§ 229 Abs. 2, 228 Abs. 1 Satz 1, 225, 86, 223, 261, 100 a, 100 b, 136 a a) b) c) Daß über eine Unterbrechung der Hauptverhandlung für mehr als zehn Tage das Gericht, nicht der Vorsitzende en…