Entscheidungen zu § 30 GVGEG
511 Entscheidungen
- OLG Frankfurt am Main, 21.09.2021 – 20 VA 14/18 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 16.09.2021 – 1 VA 5/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 09.09.2021 – 20 VA 16/21 Beschluss
- BayObLG, 02.09.2021 – 101 VA 100/21 Beschluss
- BayObLG, 19.08.2021 – 102 VA 74/21 Beschluss
-
KG, 04.08.2021 – 6 VAs 3/21, 6 VAs 3/21 - 161 Zs 1159/20
Beschluss
Leitsatz 1. In den Fällen der §§ 474, 476 StPO steht dem Antragsteller gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über Akteneinsicht und Auskunft der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG offen, soweit er im Einzelfall Träger eigen…
- OLG Brandenburg, 04.08.2021 – 11 VA 7/21 Beschluss
-
OLG Hamm, 04.08.2021 – 1 VAs 77/21
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Erwägungen zu der Frage, inwieweit das Arbeitsverhältnis eines Verurteilten im Hinblick auf das Vollzugsziel der sozialen Integration förderungswürdig ist bzw. eine schützenswerte R…
- OLG Celle, 05.07.2021 – 2 VAs 8/21 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 09.06.2021 – 3 Va 5/20 Beschluss
-
BayObLG, 27.05.2021 – 204 VAs 131/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vollstreckungsbehörde steht hinsichtlich der Feststellung der Therapiebereitschaft bzw. des Therapiewillens ein Beurteilungsspielraum zu. 2. Die Ablehnung einer Zurückstellung nach § 35 Abs. 1 BtMG wegen fehlender…
- OLG Düsseldorf, 19.05.2021 – 3 Va 10/19 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 18.05.2021 – 3 Va 16/19 Beschluss
-
BayObLG, 12.05.2021 – 101 VA 44/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, wenn ein der Partei zurechenbares Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten zur Fristversäumung beigetragen hat. 2. Die gesetzliche Vermutung des § 26 …
-
OLG Stuttgart, 03.05.2021 – 4 VAs 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bedeutung familiärer Beziehungen bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag eines Strafgefangenen.(Rn.15) 2. Die Überbelegung einer JVA kann eine vom Vollzugsplan abweichende Verlegung eines Strafgefangenen…
- OLG Brandenburg, 14.04.2021 – 11 VA 2/21 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 16.03.2021 – 3 Va 1/20 Beschluss
-
OLG Hamm, 08.03.2021 – 1 VAs 3/21
Beschluss
Leitsatz Wenn im Rahmen eines Begehrens auf Absehen von der Strafvollstreckung gemäß § 456a StPO mehrfach (hier dreimal) eine nicht fehlerfreie Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde aufgehoben werden…
- OLG Hamm, 26.02.2021 – 1 VAs 77/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.02.2021 – 20 VA 59/19 Beschluss
-
BayObLG, 28.01.2021 – 204 VAs 536/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vollstreckungsbehörde steht hinsichtlich der Feststellung einer Betäubungsmittelabhängigkeit und deren Kausalität für die Tat ein Beurteilungsspielraum zu. 2. Der Beurteilungsspielraum der Vollstreckungsbehörde is…
-
OLG Zweibrücken, 28.01.2021 – 6 VA 3/20
Beschluss
Leitsatz Auf eine unterstellte systematische Verfolgung durch „verfassungsfeindliche Freisler-Juristen“ gestützte Ablehnungsgesuche sind rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt in diesem …
-
BayObLG, 27.01.2021 – 1 VA 37/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe …
- OLG Stuttgart, 11.01.2021 – 14 VA 15/20 Beschluss
-
OLG Karlsruhe, 22.12.2020 – 6 VA 24/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Gerichtsverwaltung darüber, ob eine Gerichtsentscheidung als veröffentlichungswürdig publiziert wird, unterliegt ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Dies erfordert eine Abwägung der widerstreitenden In…
- OLG Hamm, 03.11.2020 – 4 WF 192/20 Beschluss
-
OLG Hamm, 26.10.2020 – 1 VAs 55/20
Beschluss
Leitsatz Für die Rechtmäßigkeit der Eintragung eines wegen Schuldunfähigkeit eingestellten Verfahrens in das Bundeszentralregister war bereits nach der alten Rechtslage (§ 11 Abs. 1 S. 1 BZRG in der bis z…
- OLG Frankfurt am Main, 24.09.2020 – 20 VA 9/19 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 03.09.2020 – 6 VA 23/20 Beschluss
-
OLG Hamm, 02.09.2020 – 1 VAs 38/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die gemäß § 57a StGB erfolgte Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe bietet - auch unter Berücksichtigung des bei der nach § 456a Abs. 1 StPO zu tr…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 – VerfGH 35/20.VB-1 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 30.06.2020 – 6 VA 24/19 Beschluss
- BayObLG, 25.06.2020 – 1 VA 43/20 Beschluss
- KG, 14.05.2020 – 1 VA 17/17 Beschluss
- BayObLG, 04.05.2020 – 1 VA 21/20 Beschluss
-
OLG Köln, 27.04.2020 – 7 VA 2/20
Beschluss
Leitsatz Auf die Anmeldung einer Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO ist § 222 Abs. 2 ZPO anwendbar.
- OLG Naumburg, 09.04.2020 – 2 VA 1/20 Beschluss
- BayObLG, 08.04.2020 – 1 VA 132/19 Beschluss
-
OLG Stuttgart, 03.04.2020 – 4 VAs 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine verurteilte Person bereits für längere Zeit in einer Entziehungsanstalt untergebracht, darf die Vollstreckungsbehörde regelmäßig einen Antrag auf Zurückstellung der Vollstreckung ablehnen, wenn sie auf ausrei…
- OLG Hamm, 12.03.2020 – 15 VA 50/19 Beschluss
-
LG Stuttgart, 12.03.2020 – 19 T 364/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem Verfahren zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis handelt es sich nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern um ein amtliches Folgeverfahren aufgrund einer begonnenen oder durchgeführten Zwangsvollstreck…
- OLG Brandenburg, 26.02.2020 – 11 VA 8/18 Beschluss
-
OLG Hamm, 21.01.2020 – 15 VA 35/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zum berechtigten Interesse eines Rechtsschutzversicherers, der Deckungsschutz gewährt hat, an der Einsicht in Akten über einen Rechtsstreit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Dritten zwecks Prüf…
-
OLG Stuttgart, 30.12.2019 – 4 VAs 6/19
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der durch die Vollstreckungsbehörde zu bestimmenden Reihenfolge der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe, dessen Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung widerrufen worden ist, und einer in einem ander…
- BayObLG, 03.12.2019 – 1 VA 101/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 26.11.2019 – 1 VAs 96/19
Beschluss
Leitsatz Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die Entscheidung gemäß § 456a StPO über ein Absehen von der weitern Strafvollstreckung im Fall einer Abschiebung eines a…
- OLG Düsseldorf, 13.09.2019 – 3 Va 6/19 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 16.07.2019 – 6 VA 1/19 Beschluss
- OLG Köln, 07.05.2019 – 7 VA 3/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 28.03.2019 – 1 VAs 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei EU-Bürgern, für die bestandskräftig der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 6 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU -) festgestellt worden ist, die daher…
Seite 7 von 11