Entscheidungen zu § 23 GVGEG
1.204 Entscheidungen
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 02.04.1979 – P.St. 887
Beschluss
Leitsatz 1. Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung übertragbar. 2. Schadensersatzansprüche in Geld können mit der Grundrechtsklage nicht geltend gemacht werden. 3. Verwaltun…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.07.1976 – P.St. 787
Beschluss
Leitsatz 1. Willkürliches Handeln durch einen Träger des Gnadenrechts könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn er seine Entscheidung nicht in der Weise vorbereiten würde, wie es die Gnadenordnung vorschreibt. 2. Hat sich …
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.04.1976 – P.St. 799
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt (Auseinandersetzung mit der Kritik von Schätzler in NJW 1975, 1249 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1975, MDR…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 20.10.1965 – P.St. 417
Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die Arbeit von Untersuchungsgefangenen anders zu vergüten als die Arbeit, die freie Bürger aufgrund Vertrages leisten. - 2. Art. 26, 27, 63 und 67 HV gewähren keine Grund…
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