Entscheidungen zu § 94 GVG

Leitsatz Der Ergänzungsschöffe tritt in den Spruchkörper ein, wenn festgestellt wird, daß der zu ersetzende Schöffe verhindert ist. Diese Feststellung obliegt dem Vorsitzenden, nicht dem Gericht. Sie ist formfrei und kann auch du…

Leitsatz Ist im einstweiligen Verfügungsverfahren der Antragsgegner vor Erlass der einstweiligen Verfügung angehört worden und hat inhaltlich erwidert, kann er nicht mehr nach anschließenden Erlass mit dem Widerspruch Verweisung …

Leitsatz An der früheren Praxis des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das sich bei Gelegenheit einer Entscheidung zur Bestimmung des für den Rechtsstreit gegen mehrere Streitgenossen gemeinsam (örtlich) zuständigen Gerichts au…