Entscheidungen zu § 21 GVG

Leitsatz 1. Für die Beurteilung der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts ist auf die letzte mündliche Verhandlung abzustellen, auf welche das Urteil ergangen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. November 20…

Leitsatz Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf sei…

Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 1 GebrMG § 18 Abs. 4 Satz 2 Vertikallibelle Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ist die An- gabe der Einzeltatsachen nötig, aus denen sich der Fehler ergibt. Wenn es sich…

Leitsatz GVG § 21 g Abs. 1 und 2; StPO § 338 Ziff. 1 Zum Erlaß eines kammerinternen Geschäftsverteilungsplans.

Leitsatz GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG §§ 16 Satz 2, 63, 69; VO 2.» einheitl. Regelung d. Gerichtsverfassung v. 20. März 1935, RGBI I 403, 7 Abs. 2 Der Senat neigt zu der Auffassung, daß die Aufteilung eines Spruchkörpers in zw…

Leitsatz Hat der zuständige Senat des FG eine Rechtsstreitigkeit nach § 6 Abs. 1 FGO durch ordnungsgemäßen Beschluß auf den Einzelrichter übertragen, so bleibt bei einer durch Präsidiumsbeschluß festgelegten Übertragung der Recht…

Leitsatz 1. Zur Frage der Wirksamkeit einer Urteilsverkündung.