Entscheidungen zu § 198 GVG
1.308 Entscheidungen
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 – L 37 SF 69/12 EK KA
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 200 S. 1 GVG haftet für Nachteile, die aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, das Land. Nach § 198 Abs. 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines…
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LSG Thüringen, 26.11.2013 – L 3 SF 1135/12 EK
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens wird, auch wenn zunächst die Wartefrist des § 198 Abs 5 S 1 GVG nicht eingehalten wurde, wie in den Fällen der Untätigkeitsklage nach § …
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LSG Thüringen, 26.11.2013 – L 3 SF 913/12 EK
Urteil
Leitsatz 1. Werden in einer Kammer eines Sozialgerichts oder in einem Senat eines Landessozialgerichts über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren keine mündlichen Verhandlungen durchgeführt und ergehen keine Instanz abschließen…
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 – L 37 SF 252/12 EK AL Urteil
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BGH, 17.07.2014 – III ZR 228/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage der Erhebung beziehungsweise Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG. 2. Eine Verzögerungsrüge ist noch "unv…
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BFH, 12.03.2013 – X S 12/13 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann auch nicht ausnahmsweise verkürzt werden .
- LSG NRW, 23.05.2025 – L 11 SF 7/25 EK KR Urteil
- OVG NRW, 06.02.2024 – 13 D 324/21.EK Urteil
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LSG Schleswig, 16.01.2024 – L 12 SF 16/21 EK
Urteil
Leitsatz 2. Unabhängig davon, ob einem gerichtlichen (Feststellungs-)Ausspruch zum Vorliegen einer unangemessenen Verfahrensdauer schon grundsätzlich ein größeres Gewicht - und damit eine weitergehende Wiedergutmachungsfunktion -…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2023 – L 13 SF 7/21 EK AS Urteil
- LSG Hessen, 13.07.2022 – L 6 SF 20/20 EK AS Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 – L 37 SF 55/20 EK AS
Urteil
Leitsatz 1. Für die erste außergerichtliche Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs für ein überlanges Gerichtsverfahren bei einem überschaubaren Sachverhalt und weitgehend geklärter obergerichtlicher Rechtsprechung zu den V…
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 – L 12 SF 49/17 EK R Beschluss
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LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 – L 15 SF 18/16 EK AS
Urteil
Leitsatz 1. Eine Geldentschädigung gemäß § 198 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruc…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – L 37 SF 288/13 EK SO
Urteil
Leitsatz 1. Für eine nur anteilige Übertragung von nicht verbrauchter Überlegungs- und Bedenkzeit in die nächste Instanz besteht kein Anlass, da ein Kläger entschädigungsrechtlich nicht in Abhängigkeit davon stehen sollte, in wel…
- OLG Celle, 16.11.2016 – 23 SchH 7/16 Urteil
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2015 – L 11 SF 52/14 EK AL Urteil
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LSG Thüringen, 26.11.2013 – L 3 SF 915/12 EK
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht keine Verpflichtung des zuständigen Kammervorsitzenden, Rechtsstreitigkeiten vorrangig neu zu terminieren, weil der zuvor geplante Termin zur mündlichen Verhandlung wegen eines Befangenheitsantrags des Kläg…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 – L 38 SF 73/12 EK AS
Urteil
Leitsatz 1. Unter "Gerichtsverfahren" iS von § 202 S 2 SGG, § 198 Abs 1 S 1 GVG fällt allein das sozialgerichtliche Verfahren, nicht auch das Widerspruchsverfahren. (Rn.17) 2. Zum "Gerichtsverfahren" nach § 198 Abs 1 S 1 GVG zäh…
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BGH, 21.05.2014 – III ZR 355/13
Urteil
Leitsatz Das Anhörungsrügeverfahren (hier: § 44 FamFG) und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verf…
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BSG, 21.03.2024 – B 10 ÜG 1/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Von der Gesamtverfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens ist im Regelfall eine angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts in Abzug zu bringen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahr…
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BSG, 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Verzögerungen durch Erkrankung des zuständigen Richters können einen Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer begründen. 2. Die Pflicht zur Gewährung von Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst di…
- BVerwG, 04.07.2017 – 5 B 11/17 D Beschluss
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BSG, 05.05.2015 – B 10 ÜG 8/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des ÜGG (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich erhoben, sind sowohl eine Entschädigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weis…
- OVG Schleswig, 22.02.2024 – 4 P 11/23 EK Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2024 – L 37 SF 281/21 EK AS
Urteil
Leitsatz 1. Eine geforderte Mindestentschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren führt zu einer anteiligen Begrenzung des Regelbetrags (§ 198 Abs 2 S 3 GVG) nach dem (maximal verdoppelten) Verhältnis der geltend gemachten Ge…
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2023 – L 37 SF 298/21 EK AS Urteil
- LSG Hamburg, 22.04.2021 – L 1 SF 37/20 EK Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 – L 37 SF 197/19 EK AS
Urteil
Leitsatz 1. Die Gebietskörperschaften sind gehalten, für eine Personalausstattung der Gerichte zu sorgen, die es nicht nötig macht, Verfahren, in denen es im Wesentlichen um Erstattungsforderungen geht, länger als zwölf Monate zu…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 – L 37 SF 149/19 EK AS
Urteil
Leitsatz 1. Die Gebietskörperschaften sind gehalten, für eine Personalausstattung der Gerichte zu sorgen, die es nicht nötig macht, Verfahren, in denen es im Wesentlichen um Erstattungsforderungen geht, länger als zwölf Monate zu…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 – L 37 SF 150/19 EK AL
Urteil
Leitsatz 1. Die Gebietskörperschaften sind gehalten, für eine Personalausstattung der Gerichte zu sorgen, die es nicht nötig macht, Verfahren, in denen es im Wesentlichen um Erstattungsforderungen geht, länger als zwölf Monate zu…
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 – L 12 SF 39/17 EK AS Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 – L 37 SF 102/18 EK AS WA
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein konkretes oder eindeutig bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Rüge so allgemein gehalten ist, dass ihre Zuordnung zu einem oder mehreren ko…
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 – 21 F 1/16 Beschluss
- LSG NRW, 04.03.2016 – L 11 SF 554/15 EK SB Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 – L 37 SF 360/13 EK AS
Urteil
Leitsatz 1. Eine offensichtlich unzulässige Klage ist nicht dazu geeignet, dem Rechtsstreit zu Bedeutung zu verhelfen. (Rn.62) 2. Von einem Kläger - auch im Rahmen zulässigen Prozessverhaltens - selbst herbeigeführte Verfahrensv…
- LSG NRW, 03.09.2014 – L 11 SF 201/13 EK AS Beschluss
- LSG NRW, 21.08.2014 – L 11 SF 211/14 EK AL Beschluss
- BSG, 26.03.2026 – B 10 ÜG 2/25 R Urteil
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BFH, 25.02.2026 – X K 2/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit. 2. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessen…
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BFH, 06.04.2022 – X K 5/21 (X K 2/19), X K 5/21, X K 2/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Entschädigungsforderung für eine bereits vor Beendigung des Ausgangsverfahrens erhobene Entschädigungsklage kann innerhalb der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG im Wege der Klageerweiterung erhöht werden. 2. N…
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BFH, 12.07.2017 – X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßge…
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BFH, 26.10.2016 – X K 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht . 2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung z…
- BVerwG, 26.09.2016 – 5 B 3/16 D Beschluss
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BFH, 09.06.2015 – X K 11/14
Urteil
Leitsatz NV: Die 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG ist auch anzuwenden, wenn lediglich die Instanz, auf deren Dauer das Entschädigungsverlangen gestützt wird, vor Ablauf von sechs Monaten nach Rügeerhebung abgeschlossen w…
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BFH, 04.06.2014 – X K 5/13
Urteil
Leitsatz NV: In besonders gelagerten Fällen kann es geboten sein, das einen Grundlagenbescheid betreffende Klageverfahren beschleunigt zu bearbeiten, wenn der Folgebescheid bereits über einen längeren Zeitraum gerichtlich anhängi…
- VGH Bayern, 27.04.2023 – 98 F 22.2187 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 – L 37 SF 131/21 EK SF
Urteil
Leitsatz 1. Das beklagte Land, an das vorprozessual nicht wegen eines Anspruchs auf Verzögerungsentschädigung herangetreten worden ist, hat eine Entschädigungsklage nicht veranlasst und kann deshalb mit einem "sofortigen Anerkenn…
- OLG Bremen, 20.10.2021 – 1 EK 2/19 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 – L 37 SF 271/19 EK AS
Urteil
Leitsatz 1. Für die erste außergerichtliche Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs für ein überlanges Gerichtsverfahren bei einem überschaubaren Sachverhalt und weitgehend geklärter obergerichtlicher Rechtsprechung zu den V…
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