Rechtsprechung / § 17a GVG

Entscheidungen zu § 17a GVG

3.800 Entscheidungen

  1. OLG Köln, 23.07.2002 – 24 U 49/02 Urteil
  2. OLG Düsseldorf, 11.03.2002 – Verg 43/01 Beschluss
  3. OVG NRW, 01.03.2002 – 4 E 105/02 Beschluss
  4. OLG Köln, 25.02.1998 – 2 Ws 88/98 Beschluss
  5. BGH, 29.04.2025 – X ARZ 79/25 Beschluss
  6. BGH, 09.01.2023 – VI ZB 82/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.

  7. BGH, 09.11.2022 – 5 ARs 42/22 Beschluss
  8. BGH, 26.07.2022 – X ARZ 3/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständige Spruchkörper in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an e…

  9. BGH, 23.05.2022 – V ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der…

  10. BGH, 23.11.2021 – VI ZB 69/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG in Verfahren der einstweiligen Verfügung.

  11. BGH, 12.10.2021 – 5 ARs 8/21 Beschluss
  12. BGH, 05.05.2021 – XII ZR 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Oberlandesgericht im Berufungsurteil seine Rechtswegzuständigkeit bejaht, ohne darüber im Wege der Vorabentscheidung befunden zu haben, ist das Revisionsgericht daran gebunden (im Anschluss an BGH Urteile vom …

  13. BGH, 02.10.2018 – X ARZ 482/18 Beschluss
  14. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 55/15 Urteil

    Leitsatz Verschafft sich der Gläubiger durch Auf- oder Verrechnung in anfechtbarer Weise Befriedigung seiner Forderung, sind hierauf ab Verfahrenseröffnung Prozesszinsen zu entrichten.

  15. BGH, 11.08.2015 – X ARZ 174/15 Beschluss
  16. BGH, 23.06.2014 – X ARZ 146/14 Beschluss
  17. BGH, 29.04.2014 – X ARZ 172/14 Beschluss
  18. BGH, 11.03.2014 – X ARZ 664/13 Beschluss

    Leitsatz Der Bundesgerichtshof ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts nicht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen.

  19. BGH, 27.11.2013 – III ZB 59/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Akteneinsic…

  20. BGH, 14.05.2013 – X ARZ 167/13 Beschluss

    Leitsatz Die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechtswegs für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend und kann nur auf das Rechtsmittel einer Partei übe…

  21. BGH, 02.03.2011 – AnwZ (B) 50/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 112a Abs. 1 BRAO eröffnet in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen den Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof. Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrech…

  22. BGH, 30.07.2009 – Xa ARZ 167/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17a Abs. 2 Satz 3 Hat ein Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und die Sache an ein anderes Gericht verwiesen, ist es dem anderen Geric…

  23. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 141/05 Beschluss

    Leitsatz GVG § 17a; AnfG 1999 § 7; AO § 191 Abs. 1 Satz 2 Sowohl gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde, mit welchem diese einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch geltend macht, als auch ge- gen einen bloß drohend…

  24. BGH, 24.07.2006 – NotZ 44/05 Beschluss
  25. BGH, 23.03.2005 – 2 ARs 16/05 Beschluss
  26. BGH, 12.11.2002 – XI ZB 5/02 Beschluß

    Leitsatz BGB § 812 GVG §§ 13, 17 a ZPO §§ 574 ff. FGO § 33 AO § 37 a) Die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG an den Bundesgerichtshof ist seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001…

  27. BGH, 28.03.2000 – VI ZB 31/99 Beschluß

    Leitsatz ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; GVG § 13 Zur Abgrenzung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, wenn die Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor Gewerkschaftsmit- gliedern abgegebenen Äußerung ei…

  28. BGH, 28.10.1999 – III ZB 34/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Ablösungsbetrages im Zusammenhang mit der Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung nach dem Gesetz über die Gründun…

  29. BFH, 08.04.2025 – IX R 22/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rechtliche Analysen als solche unterfallen nicht dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung, wohl aber die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. 2. NV: Ein Auskunftsbegehren gilt nicht…

  30. BSG, 04.11.2024 – B 10 SF 1/24 R Beschluss
  31. BSG, 06.03.2023 – B 1 SF 1/22 R Beschluss

    Leitsatz Für Schadenersatzansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung wegen datenschutzrechtlicher Verstöße im Rahmen eines der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsverhältnisses ist der Sozialrechtsweg eröffnet.

  32. BSG, 12.01.2023 – B 12 SF 1/21 R Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten betreffend Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungsunternehmen für eine Pflegezusatzversicherung, die Ersatz von Aufwendungen für Pflege und Pflegetagegeld gewährt, ist der Rechtsweg zu den Ziv…

  33. BSG, 25.03.2021 – B 1 SF 1/20 R Beschluss
  34. BFH, 16.06.2020 – II B 65/19 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg…

  35. BAG, 12.06.2018 – 9 AZB 9/18 Beschluss
  36. BAG, 01.08.2017 – 9 AZB 45/17 Beschluss

    Leitsatz Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über …

  37. BAG, 21.12.2015 – 10 AS 9/15 Beschluss
  38. BSG, 21.12.2015 – B 4 SF 2/15 R Beschluss
  39. BSG, 21.12.2015 – B 4 SF 1/15 R Beschluss
  40. BAG, 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 Beschluss
  41. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 4/14 Beschluss

    Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.

  42. BFH, 19.07.2012 – X B 62/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, der einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg verweist, richtet sich nach § 17a Abs. 4 GVG und nicht nach § 70 Satz 2 FGO (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschluss …

  43. BSG, 21.02.2012 – B 12 SF 7/11 S Beschluss
  44. BFH, 03.07.2008 – V R 40/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen an Milcherzeuger überträgt, handelt bei dieser Tätigkeit nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts…

  45. BAG, 29.11.2006 – 5 AZB 47/06 Beschluss
  46. BAG, 17.02.2003 – 5 AZB 37/02 Beschluss

    Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.

  47. BAG, 22.10.1999 – 5 AZB 21/99 Beschluss

    Leitsatz Hat das Beschwerdegericht im Rechtswegbestimmungs-verfahren die weitere sofortige Beschwerde nicht zugelassen, so kommen diese oder eine gesonderte Nichtzu-lassungsbeschwerde als außerordentliche Rechtsbehelfe auch dann …

  48. BFH, 08.02.1994 – VII R 88/92 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens einer Person, die ihn gegenüber den Finanzbehörden einer Steuerstraftat bezichtigt hat. GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1; AO 1977 § 30. Vorinstanz:…

  49. BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 19.25 Urteil

    Leitsatz Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.

  50. OVG NRW, 28.05.2026 – 1 E 170/26 Beschluss

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