Rechtsprechung / § 140 GVG

Entscheidungen zu § 140 GVG

2 Entscheidungen

  1. BGH, 06.05.1999 – V ZB 1/99 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, durch das der Einspruch gegen ein aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Versäumnisurteil verworfen wird, kann nicht auf die fehlende Schlüssigkeit der Klage gestützt …

  2. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 254/05 Urteil