Entscheidungen zu § 140 GVG
2 Entscheidungen
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BGH, 06.05.1999 – V ZB 1/99
Beschluss
Leitsatz Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, durch das der Einspruch gegen ein aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Versäumnisurteil verworfen wird, kann nicht auf die fehlende Schlüssigkeit der Klage gestützt …
- BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 254/05 Urteil