Entscheidungen zu § 119a GVG
59 Entscheidungen
- KG, 30.08.2021 – 2 AR 38/21 Beschluss
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OLG Schleswig, 01.07.2021 – 2 AR 20/21
Beschluss
Leitsatz Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 GVG besteht nur, wenn ein dort bezeichnetes Sachgebiet Streitgegenstand ist. Die Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Rechtsverhältnis des § 72a Abs. 1 GVG begr…
- KG, 25.02.2021 – 2 AR 7/21 Beschluss
- OLG Hamm, 08.12.2020 – 4 WF 192/20 Beschluss
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KG, 26.10.2020 – 2 AR 1046/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Zuständigkeitsbestimmung durch das höhere Gericht erfolgt nicht nur, wenn sich verschiedene Gerichte rechtskräftig für unzuständig erklären. Die entsprechende Vorschrift gilt im Rahmen einer entsprechenden Anwend…
- OLG Brandenburg, 08.04.2020 – 11 U 147/19 Beschluss
- KG, 01.07.2019 – 2 AR 26/19 Beschluss
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KG, 20.02.2019 – 26 U 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Darlehensnehmer schuldet nach dem Widerruf seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung - soweit nicht zusätzliche Umstände hinzutreten - auf den vom ihm im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses …
- KG, 23.07.2018 – 2 AR 32/18 Beschluss
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