Entscheidungen zu Art 5 GSortV

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die House Foods Group, Inc. trägt die Kosten. Schalin Nõmm Steinfatt

Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit des Anbaus einer geschützten Sorte und …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über de…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Thüringer Oberlandesgericht (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der …

Leitsatz 1. Die Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 23. Januar 2009 (Sache A 010/2007) über einen Antrag auf Nichtigerklärung des der Sorte LEMON SYMPHONY erteilten gemei…

Leitsatz Hieraus folgt meines Erachtens, dass die Klage aus den angegebenen Gründen keinen Erfolg haben kann. Sie braucht deshalb aber nicht vergeblich gewesen zu sein. Es dürfte, wie ich meine, deutlich geworden sein, dass sie d…