Entscheidungen zu Art 50 GO
1 Entscheidungen · Einschränkung des Vertretungsrechts
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BGH, 22.09.2011 – IX ZR 1/11
Urteil
Leitsatz Erkennt der Schuldner einen Anspruch aus einem Rechtsverhältnis an, welches sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegt, dessen Eingreifen indes ernstlich zweifelhaft ist, so geschieht dies mangels anderer An…