Entscheidungen zu Art 38 GO

1 Entscheidungen · Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 – VerfGH 122/21 Urteil
Leitsatz 1. Das Gesetzesinitiativrecht aus Art. 30 Abs. 2 und 5 i. V. m. Art. 65 LV umfasst grundsätzlich das Recht des Initianten, dass das Gesetzgebungsorgan sich mit seinem Vorschlag beschäftigt, darüber berät und Beschluss fa…