Rechtsprechung / Art 17 GO

Entscheidungen zu Art 17 GO

1 Entscheidungen · Wahlrecht

  1. BVerwG, 06.04.2005 – 8 CN 1.04 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwanges für die Fernwärmeversorgung schließt es nicht aus, dass das Benutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist. Der Anschluss- und Benutzungszw…