Entscheidungen zu § 49 GNotKG
11 Entscheidungen · Grundstücksgleiche Rechte
- OLG Celle, 27.01.2015 – 2 W 20/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 22.11.2021 – 20 W 162/21 Beschluss
- OLG Hamm, 24.09.2021 – 15 W 306/20 Beschluss
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LG Münster, 29.05.2019 – 5 OH 7/19
Beschluss
Leitsatz Die vertraglich vereinbarte Übernahme der Erschließungskosten und auch der Grünflächenpflege stellt sich nicht als sonstige geldwerte Leistung der Erbbauberechtigten dar, die gebührenrechtlich gesondert zu berücksichtige…
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LG Münster, 03.06.2020 – 5 OH 22/19
Beschluss
Leitsatz Im Anschluss an die Entscheidung des Oberlandesgerichts München – 34 Wx 448/17 - vom 31.10.2018 geht die Kammer davon aus, dass noch nicht errichtete Bauwerke im Rahmen der Wertbestimmung für das Vorkaufs…
- LG Düsseldorf, 30.10.2024 – 25 OH 4/21 Beschluss
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OLG Hamm, 14.08.2019 – 15 W 284/19
Beschluss
Leitsatz Zur Unzulässigkeit eines Erbbaurechts (§ 1 ErbbauRG) an einem mehrere Hektar großen Grundstück zum Zwecke der Erweiterung einer Freizeitanlage, wenn die Art und Weise der Gestaltung der Freizeitanlage noch gar nicht fest…
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BGH, 18.01.2018 – V ZR 71/17
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 186/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. 2. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts…
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KG, 22.06.2022 – 6 W 7/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es reicht nicht aus, wenn ein Testament dem tatsächlichen Willen des Erblassers entspricht, sofern die Voraussetzungen zwingender Formvorschriften wie in § 2250 Abs 2 BGB nicht eingehalten sind.(Rn.15) 2. Für einen W…
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KG, 30.07.2015 – 19 U 7/11
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei einem Austauschgeschäft die Leistung des Kommanditisten geringwertiger als die Leistung der Gesellschaft, gilt diese Zuwendung in Höhe des Unterschiedsbetrages als eine Rückzahlung der geleisteten Einlage im S…