Rechtsprechung / § 47 GNotKG

Entscheidungen zu § 47 GNotKG

71 Entscheidungen · Sache bei Kauf

  1. OLG Hamm, 16.09.2025 – 15 W 319/23 Beschluss
  2. OLG Hamm, 07.04.2016 – 15 W 122/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Bewertung einer Vertragsübernahme im Grundstückskaufvertrag im Rahmen einer Notarkostenberechnung.

  3. OLG Naumburg, 28.02.2017 – 12 Wx 51/16 Beschluss
  4. OLG München, 10.06.2024 – 16 WF 241/24 Beschluss
  5. OLG Brandenburg, 04.01.2022 – 5 W 142/21 Beschluss
  6. LG Halle, 05.09.2017 – 4 OH 21/16 Beschluss
  7. OLG Frankfurt am Main, 02.10.2023 – 20 W 158/23 Beschluss
  8. OLG Zweibrücken, 15.02.2022 – 3 W 117/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Geschäftswert für die Eintragung der Auflassungsvormerkung wird in § 45 Abs. 3 GNotKG dahin bestimmt, dass Geschäftswert einer sonstigen Vormerkung der Wert des vorgemerkten Rechts ist, mithin der Wert des Eigentu…

  9. OLG Thüringen, 30.04.2020 – 4 W 24/20 Beschluss
  10. OLG Hamm, 05.03.2020 – 10 W 79/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Käufer ist kein Landwirt, wenn er gegenwärtig keinen landwirtschaftlichen Betrieb führt und auch keine Hofstelle existiert. Es ist unerheblich, dass er früher Tierhaltung betrieben hat und steu…

  11. OLG Saarbrücken, 06.11.2019 – 5 W 59/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Grundbuchverfahren ist die Verfügungsbefugnis von Ehegatten insoweit nachzuweisen, als der Verfügende nach dem für ihn maßgeblichen Güterrecht nicht allein verfügungsberechtigt ist. In Fällen mit Auslandsbezug ist …

  12. OLG Karlsruhe, 01.02.2016 – 11 Wx 92/15 Beschluss
  13. LG Cottbus, 14.09.2015 – 7 OH 14/14 Beschluss
  14. LG Düsseldorf, 28.07.2015 – 25 T 74/15 Beschluss
  15. OLG Celle, 27.01.2015 – 2 W 20/15 Beschluss
  16. LG Münster, 21.11.2014 – 05 OH 14/14 Beschluss
  17. BGH, 15.04.2026 – XII ZB 521/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Der für die Gebührenberechnung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers maßgebliche Gegenstandswert ist nicht gemäß § 46 Abs. 3 FamGKG auf einen Höchstbetrag von einer Million Euro begrenzt (im Anschluss an Senatsbeschlus…

  18. BGH, 12.11.2025 – XII ZB 275/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Ergänzungspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er aufgrund seiner Bestellung Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie als Ergänzungspfleger ber…

  19. BGH, 24.11.2023 – BLw 1/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Erwerbsinteressent, der ein an einen Nichtlandwirt veräußertes landwirtschaftliches Grundstück zum Zwecke der Verpachtung erwerben will, ist in dem Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz jedenfalls d…

  20. BGH, 19.10.2023 – V ZB 8/23 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Grundbuchamt darf zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nach § 35 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GBO ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder Europäisches Nachlasszeugni…

  21. BGH, 10.03.2021 – V ZB 20/20 Beschluss
  22. BGH, 26.02.2021 – V ZB 19/20 Beschluss
  23. BGH, 18.02.2021 – V ZB 28/20 Beschluss
  24. BGH, 18.01.2018 – V ZR 71/17 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

  25. BGH, 07.12.2017 – V ZB 59/17 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Zulässigkeit einer Beschwerde bemisst sich auch dann nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, wenn sie nicht direkt gegen eine Eintragung, sondern gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintra…

  26. BGH, 01.10.2015 – V ZB 171/14 Beschluss

    Leitsatz Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch - der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend - dem Widersprechenden unte…

  27. OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26 Beschluss

    Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…

  28. OLG Naumburg, 14.04.2026 – 12 Wx 1/26 Beschluss

    Leitsatz Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, bedarf er auch dann der Genehmigung des Betreuungsgerichts gemäß § 185…

  29. OLG Brandenburg, 17.02.2026 – 5 W 40/25 Beschluss
  30. OLG Naumburg, 05.09.2025 – 12 Wx 24/25 Beschluss

    Leitsatz Für den Nachweis der Vertretungsbefugnis für eine englische Limited nach § 29 GBO reicht eine Bescheinigung britischer Notare auf der Grundlage einer Einsichtnahme in das beim Companies House geführte Register nicht aus.…

  31. OLG Celle, 01.09.2025 – 7 W 5/25 Beschluss
  32. OLG Celle, 01.09.2025 – 7 W 15/25 Beschluss
  33. LG Stuttgart, 29.10.2024 – 19 OH 22/23 Beschluss
  34. OLG München, 28.08.2024 – 11 W 1306/23 e Beschluss
  35. OLG Karlsruhe, 22.12.2023 – 19 W 95/22 (Wx) Beschluss
  36. OLG Hamm, 02.05.2023 – 10 W 25/22 Beschluss
  37. LG Stendal, 04.08.2022 – 23 OH 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Kaufabsichtserklärung bei einem Makler, die auch eine Bitte um Vorbereitung eines notariellen Kaufvertrages enthält, ist nicht formbedürftig gem. § 311b BGB. Erteilt daraufhin der Makler einem Notar den Auftrag, …

  38. LG Offenburg, 24.05.2022 – 4 OH 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag beurkundeten wechselseitigen Vorkaufsrechten der Erwerber handelt es sich nicht um ein einheitliches Rechtsverhältnis i.S.v. § 86 Abs. 1 GNotKG. Daher fallen neben den Geb…

  39. OLG Saarbrücken, 07.04.2022 – 4 W 25/21 Beschluss
  40. OLG Saarbrücken, 13.12.2021 – 5 W 70/21 Beschluss
  41. OLG Brandenburg, 24.08.2021 – 5 W 74/21 Beschluss
  42. OLG Brandenburg, 29.06.2021 – 5 W 34/21 Beschluss
  43. KG, 12.01.2021 – 9 W 1093/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum ist der Geschäftswert der Wert des bebauten Grundstücks. Wenn der Verkehrswert nicht feststeht, hat eine praktikable und zeitnahe Bewertung zu erfolgen. Eine förmlich…

  44. OLG Zweibrücken, 12.11.2020 – 4 WLw 31/20 Beschluss
  45. OLG Bremen, 21.10.2020 – 5 W 14/20 Beschluss
  46. LG Münster, 23.07.2020 – 5 OH 6/20 Beschluss
  47. OLG Nürnberg, 02.07.2020 – 15 W 985/20 Beschluss
  48. LG Dessau-Roßlau, 09.04.2020 – 6 T 37/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Notar verstößt nicht gegen seine Beurkundungspflicht aus § 15 BeurkG, wenn er die Einleitung eines Beurkundungsverfahrens ablehnt, weil er die Identifizierung des Beteiligten, der als Handelnder für eine Stiftung …

  49. OLG Saarbrücken, 07.04.2020 – 5 W 12/20 Beschluss

    Leitsatz Die Beweiserleichterung des § 35 Abs. 3 GBO verlangt - neben der Einhaltung der dort vorgesehenen Wertgrenze - im Interesse der Rechtssicherheit nachvollziehbare Darlegungen dazu, dass die Beschaffung des urkundlichen Na…

  50. OLG München, 20.12.2019 – 34 Wx 468/19 Beschluss

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