Entscheidungen zu § 40 GNotKG
327 Entscheidungen · Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
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OLG Saarbrücken, 17.12.2018 – 5 W 91/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Erbschein ist vom Nachlassgericht einzuziehen, wenn er, falls nunmehr über die Erteilung zu entscheiden wäre, nicht mehr erteilt werden dürfte.(Rn.12) 2. Die formelle Vaterschaft des Erblassers als Vorausset…
- OLG Hamburg, 05.12.2018 – 2 W 95/18 Beschluss
- OLG Hamburg, 27.11.2018 – 2 W 74/17 Beschluss
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OLG Stuttgart, 05.10.2018 – 8 W 423/16
Beschluss
Leitsatz 1. § 2361 BGB verdrängt § 48 Abs. 1 FamFG mit der Folge, dass nach Erteilung eines Erbscheins nur noch dessen Einziehung nicht aber die Abänderung des Beschlusses über seine Erteilung in Betracht kommt.(Rn.30) 2. N…
- OLG Düsseldorf, 28.08.2018 – 3 Wx 6/18 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 06.08.2018 – 5 W 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wichtiger Grund, der zur Entlassung des Testamentsvollstreckers führt, kann vorliegen, wenn dieser durch sein Verhalten den Eindruck hervorruft, er setze sich grundlos über die Interessen und Vorstellungen der Erb…
- KG, 10.07.2018 – 6 W 35/18 Beschluss
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OLG Hamburg, 04.07.2018 – 2 W 32/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für ein stillschweigendes Ersuchen des Erblassers an das Nachlassgericht, bei Wegfall des ausgewählten Testamentsvollstreckers eine Ersatzperson zu bestellen, spricht es, wenn es dem Erblasser bei der Anordnung der Te…
- OLG Frankfurt am Main, 29.06.2018 – 21 W 75/18 Beschluss
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OLG Stuttgart, 11.06.2018 – 8 W 198/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die letzwillige Verfügung eines Erblassers, der nach ausdrücklichem Widerruf einer früheren gleichteiligen Erbeinsetzung seiner Kinder diese ohne Nennung einer Quote zu Erben beruft und dabei nahezu sein ganzes Vermög…
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OLG Stuttgart, 14.05.2018 – 8 W 302/16, 8 W 340/16
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Ablehnung der Erbscheinserteilung ist neben dem Antragsteller jeder weitere Antragsberechtigte beschwerdebefugt, auch wenn er selbst keinen Antrag gestellt hat, aber den Antrag bei Einlegung seiner Beschwerd…
- OLG Düsseldorf, 18.04.2018 – I-3 Wx 181/16 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 21.03.2018 – I-3 Wx 211/17 Beschluss
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KG, 19.03.2018 – 19 W 127/17
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerdebefugnis besteht nach § 59 Abs. 1 FamFG nur, wenn der Beschwerdeführer durch den Beschluss in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt ist.(Rn.13) Dafür muss der Beschwerdeführer geltend machen, dass sein…
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OLG Hamburg, 07.03.2018 – 2 W 31/16
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit der Richtervorbehalt des § 16 Abs. 1 Nr. 7 RpflG gemäß § 1 Abs. 2 der Hamburgischen Verordnung zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger vom 8. Juli 2011 fortbesteht, weil Einwendungen gegen …
- OLG Köln, 05.02.2018 – 2 Wx 275/17 Beschluss
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KG, 31.01.2018 – 26 W 57/16
Beschluss
Leitsatz Die Erteilung eines Erbscheins zugunsten eines Erben dahingehend, dass er nach dem Erblasser Alleinerbe geworden ist, kann nicht erfolgen, wenn er zwar im Testament als "Haupterbe" benannt wird, im Zuge einer Testamentsa…
- OLG Frankfurt am Main, 23.01.2018 – 20 W 11/17 Beschluss
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 – 8 W 139/15 Beschluss
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OLG Zweibrücken, 22.01.2018 – 6 WF 251/17
Beschluss
Leitsatz Der Verfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft ist auch nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) unter Abzug der Verbindlichkeiten in voller Höhe z…
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KG, 13.12.2017 – 26 W 45/16
Beschluss
Leitsatz Verweist eine formwirksame letztwillige Verfügung auf ein anderes Schriftstück, so beurteilt sich die Wirksamkeit der Anordnungen des Erblassers nicht danach, ob das in Bezug genommene Schriftstück seinerseits den Former…
- OLG Düsseldorf, 08.11.2017 – I-3 Wx 295/16 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 14.09.2017 – I-3 Wx 143/16 Beschluss
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OLG Stuttgart, 16.08.2017 – 8 W 71/16
Beschluss
Leitsatz Hat der Erblasser die Kopie eines Testaments, dessen Urschrift er dem eingesetzten Erben übergeben hatte, durchgestrichen oder vernichtet, lässt dies allein nicht seine Aufhebungsabsicht vermuten. Liegen mehrere Testamen…
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OLG Stuttgart, 11.08.2017 – 8 W 336/15
Beschluss
Leitsatz Enthält ein Erbvertrag eine Pflichtteilsstrafklausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung, so kann ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerststerbenden nur bis zum Tod des Letztversterbenden zum Ausschluss de…
- OLG Düsseldorf, 12.07.2017 – 3 Wx 91/16 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 04.07.2017 – 20 W 343/15 Beschluss
- KG, 30.06.2017 – 6 W 25/17 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 – I-3 Wx 42/16 Beschluss
- LG Münster, 15.05.2017 – 5 OH 42/16 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 02.03.2017 – 20 W 35/16 Beschluss
- OLG Hamm, 14.02.2017 – 15 W 31/17 Beschluss
- OLG Hamm, 10.02.2017 – 15 W 587/15 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 16.01.2017 – I-25 Wx 78/16 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 03.01.2017 – I-3 Wx 55/16 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 15.12.2016 – I-3 Wx 314/15 Beschluss
- OLG Hamburg, 16.11.2016 – 2 W 85/16 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 16.11.2016 – I-3 Wx 12/16 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 – I-3 Wx 294/15 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 31.08.2016 – I-3 Wx 192/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 21.07.2016 – 21 W 82/16 Beschluss
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KG, 05.07.2016 – 6 W 59/16
Beschluss
Leitsatz Die Anwendbarkeit des § 1928 BGB und damit das Erbrecht der Erben 4. Ordnung folgt aus der gesetzgeberischen Entscheidung im Rahmen des Einigungsvertrags, alle Erbfälle, die nach dem Beitritt stattfinden, und unabhängig …
- OLG Schleswig, 06.06.2016 – 3 Wx 1/16 Beschluss
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KG, 03.06.2016 – 6 W 127/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine testamentarische Verfügung, wonach die Alleinerbenstellung des überlebenden Ehegatten im Falle seiner Wiederverheiratung entfallen soll, stellt auch dann eine bedingte Erbeinsetzung in Form einer Anordnung einer …
- OLG Schleswig, 18.05.2016 – 3 Wx 113/15 Beschluss
- OLG Köln, 11.05.2016 – 23 WLw 6 /16 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 – I-3 Wx 34/15 Beschluss
- OLG Bremen, 05.01.2016 – 5 W 25/15 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 30.12.2015 – 14 Wx 54/15
Beschluss
Leitsatz 1. Verfolgt der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins mit der Beschwerde weiter, richtet sich der Geschäftswert für die Gerichtsgebühren des Beschwerdeverfahrens nach dem Wert d…
- OLG Düsseldorf, 23.12.2015 – I-3 Wx 285/14 Beschluss
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