Entscheidungen zu § 40 GNotKG
327 Entscheidungen · Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
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OLG Stuttgart, 21.11.2022 – 8 W 320/21
Beschluss
Leitsatz Der Erbteil des überlebenden türkischen Ehegatten erhöht sich hinsichtlich des in Deutschland belegenen unbeweglichen Vermögens nicht nach § 1371 Abs. 1 BGB, wenn die Ehegatten im türkischen Güterstand der Errungenschaft…
- OLG Köln, 18.10.2022 – 23 WLw 5/22 Beschluss
- OLG Brandenburg, 16.10.2022 – 3 W 130/21 Beschluss
- OLG Oldenburg, 26.09.2022 – 3 W 55/22 Beschluss
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OLG Hamm, 27.07.2022 – 10 W 12/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Wortlaut des § 352 a Abs. 2 S. 2 FamFG müssen für die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins "alle Antragsteller" auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. Die Zustimmung auch derjenigen Mite…
- AG Bamberg, 08.07.2022 – RV 56 VI 1123/21 Beschluss
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KG, 22.06.2022 – 6 W 7/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es reicht nicht aus, wenn ein Testament dem tatsächlichen Willen des Erblassers entspricht, sofern die Voraussetzungen zwingender Formvorschriften wie in § 2250 Abs 2 BGB nicht eingehalten sind.(Rn.15) 2. Für einen W…
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OLG Hamm, 21.04.2022 – 15 W 51/19
Beschluss
Leitsatz Ein Irrtum über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft zugutekommt (hier: Ausschlagung mit dem Ziel, die Alleinerbenstellung der Mutter zu erreichen), ist grundsätzlich nur ein nicht zur Anfe…
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KG, 19.04.2022 – 19 W 8/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach § 2078 Abs. 1 BGB zur Anfechtung berechtigende irrige Annahme oder Erwartung des Erblassers braucht nicht in der Verfügung selbst zum Ausdruck gekommen sein, die Feststellung des Willensmangels muss keinen A…
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KG, 11.04.2022 – 19 W 1167/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine in einem handschriftlich verfassten Brief getätigte Aussage kann zwar ein Testament im Sinne des § 2247 BGB darstellen, jedoch ist erforderlich, dass der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als rechtsverbindl…
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OLG Naumburg, 05.04.2022 – 2 Wx 41/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für einen einseitigen Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tode der zweiten Ehefrau des Erblassers fehlt es vorliegend an einer hierfür vorausgesetzten Erklärung des Erblassers gegenüber dem Nachlassger…
- OLG Frankfurt am Main, 31.03.2022 – 20 W 268/21 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 30.03.2022 – 5 W 15/22
Beschluss
Leitsatz Eine Alleinerbeneinsetzung ist anzunehmen, wenn eine Person hinsichtlich einzelner, sehr werthaltiger Nachlassgegenstände als „Erbe“ bezeichnet wird. Dies gilt auch, wenn der Begriff „vererben“ auch benutzt wird, um weit…
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OLG Hamm, 29.03.2022 – 10 W 91/20
Beschluss
Leitsatz Die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Pflichtteilsstrafklausel lässt allein noch nicht auf den Willen der Eheleute schließen, ihre Kinder als Schlusserben einzusetzen. Für das Eingreifen der…
- OLG Hamm, 24.03.2022 – 15 W 89/22 Beschluss
- OLG Rostock, 22.03.2022 – 3 W 128/19 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 01.03.2022 – 13 W 7/22 Lw Beschluss
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KG, 14.02.2022 – 19 W 168/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Auslegung dahingehend, dass das, was erklärt wurde, von den Erklärenden gar nicht gewollt war, ist rechtlich nicht möglich. Ein fehlendes Erklärungsbewusstsein lässt die Wirksamkeit der Willenserklärungen nicht e…
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KG, 04.02.2022 – 19 W 188/21
Beschluss
Leitsatz Es ist schwierig, bei Demenzkranken das Ausmaß der Erkrankung zu erkennen. Dies gilt auch für Notare. Denn oft können die Erkrankten ihre Gedächtnisstörungen verbergen. Es ist deshalb kein Widerspruch zur Diagnose des Sa…
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KG, 21.01.2022 – 19 W 174/21
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einer Betreuung mit dem Wirkungskreis "Vertretung vor Behörden und Gerichten" kann der Betreute eine Erbschaft ausschlagen.(Rn.9) 2. Bei der Ausschlagung einer Erbschaft handelt es sich - obwohl die Erklärun…
- OLG Düsseldorf, 06.01.2022 – 3 Wx 216/21 Beschluss
- OLG Hamm, 28.12.2021 – 10 W 125/19 Beschluss
- OLG München, 01.12.2021 – 31 Wx 314/19 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 23.11.2021 – 5 W 62/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein privatschriftliches Testament kann grundsätzlich auch in einem vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Brief enthalten sein (Anschluss BayObLG, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 1Z BR 87/00 und…
- OLG Zweibrücken, 23.11.2021 – 4 WLw 34/21 Beschluss
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OLG Hamm, 16.11.2021 – 10 W 76/20
Beschluss
Leitsatz Ob die Hofeigenschaft bei einem Nebeneinander von land- bzw. forstwirtschaftlicher und gewerblicher Nutzung, wie bei dem Betrieb einer Golfplatzanlage neben der Forstwirtschaft, festgestellt werden kann, ist eine Frage d…
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KG, 08.11.2021 – 19 W 150/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn in einem Testament sowohl eine Erbeinsetzung als auch eine Enterbung des gesetzlichen Erben ausgesprochen wird, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Enterbung auch gelten soll, wenn die Erbeinsetzung scheiter…
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OLG Hamm, 04.11.2021 – 10 W 125/21
Beschluss
Leitsatz Zwar kann ein Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1., 1. Alt. BGB auch darin gesehen werden, dass der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die vo…
- OLG Braunschweig, 29.10.2021 – 3 W 59/21 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 – 3 Wx 173/21 Beschluss
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OLG Hamm, 20.08.2021 – 10 W 49/21
Beschluss
Leitsatz Nach § 1643 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 1 BGB bedarf die für ein Kind erklärte Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Familiengerichts. Das gilt nach § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB jedoch nicht in den…
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OLG Hamm, 12.08.2021 – 15 W 257/21
Beschluss
Leitsatz Wenn die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments ergibt, dass der Erblasser eine letztwillige wechselbezügliche Verfügung auch dann getroffen hätte, wenn er die Unwirksamkeit der von ihr abhängi…
- OLG Hamm, 10.08.2021 – 10 W 53/21 Beschluss
- OLG Naumburg, 30.07.2021 – 2 Wx 55/20 Beschluss
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OLG Stuttgart, 27.07.2021 – 8 W 64/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Pflichtteilsberechtigter, der mit einem Vermächtnis bedacht wurde, ist auch dann nicht übergangen im Sinne von § 2079 Satz 1 BGB, wenn der Wert der Zuwendung hinter dem Pflichtteil zurückbleibt.(Rn.25) (Rn.35) …
- OLG Rostock, 13.07.2021 – 3 W 80/20 Beschluss
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OLG Hamm, 15.06.2021 – 10 W 18/21
Beschluss
Leitsatz Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen hatte, d.h. ernstlich eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollte. Zweifel an ei…
- OLG Hamm, 15.06.2021 – 10 W 35/21 Beschluss
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KG, 28.05.2021 – 19 W 26/21
Beschluss
Leitsatz 1. Was ein Erblasser in einem Testament rechtlich gewollt hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. Bei mehreren möglichen Auslegungsvarianten ist derjenigen der Verzug zu geben, bei welcher…
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OLG Hamm, 06.05.2021 – 10 W 9/21
Beschluss
Leitsatz Ein gemeinschaftliches Testament kann durch Ehegatten nicht nur in einer einzelnen, sondern auch in zwei getrennten Urkunden errichtet werden. Für die Annahme einer gemeinschaftlichen Erklärung ist es nicht aus…
- OLG Düsseldorf, 28.04.2021 – 3 Wx 193/20 Beschluss
- KG, 09.04.2021 – 6 W 1/21 Beschluss
- OLG Brandenburg, 30.03.2021 – 3 W 38/21 Beschluss
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OLG Rostock, 19.03.2021 – 3 W 13/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Kopie des Originaltestaments, welches nicht mehr auffindbar ist, kann als Nachweis genügen, wenn damit die formgerechte Errichtung des Originaltestaments nachgewiesen werden kann.(Rn.26) 2. Gemäß § 2255 BGB…
- OLG Düsseldorf, 12.03.2021 – 3 Wx 151/20 Beschluss
- OLG Köln, 08.03.2021 – 2 Wx 93/21 Beschluss
- OLG Naumburg, 23.02.2021 – 2 Wx 31/20 Beschluss
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OLG Hamburg, 22.02.2021 – 2 W 53/20
Beschluss
Leitsatz Pflichtverletzungen eines Testamentsvollstreckers lassen ein ihm testamentarisch eingeräumtes Recht zur Benennung eines weiteren oder Ersatztestamentsvollstreckers nicht erlöschen, selbst nicht im Fall der Entlassung des…
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KG, 08.02.2021 – 19 W 10/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Testament ist als wirksam anzusehen, wenn sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen lässt, dass der Erblasser bei seiner Errichtung testierunfähig war.(Rn.50) 2. Ob eine Testierunfähigkeit vorliegt…
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KG, 04.02.2021 – 19 W 1118/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein gemeinschaftliches Testament liegt auch vor, wenn beide Eheleute einzeln eine letztwillige Verfügung verfasst haben, jedoch auf einer einheitlichen Urkunde unter der gemeinsamen Überschrift „Testament des Ehepaars…
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