Entscheidungen zu § 130 GNotKG
317 Entscheidungen · Gemeinsame Vorschriften
- OLG Frankfurt am Main, 07.02.2025 – 20 W 25/23 Beschluss
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BGH, 23.05.2022 – V ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der…
- OLG Saarbrücken, 07.04.2022 – 4 W 25/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.10.2021 – 20 W 134/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 17.08.2018 – 20 W 189/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 13.10.2025 – 20 W 59/22 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 12.09.2025 – 10 W 58/25 Beschluss
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OLG Naumburg, 03.01.2019 – 12 Wx 62/18
Beschluss
Leitsatz 1. Kostenschuldner eines Notars ist dessen Auftraggeber. Eine Vermutung einer Vollmacht für einen Makler besteht nicht.(Rn.18) 2. Angesichts der Nähe eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem es um …
- OLG Celle, 27.04.2017 – 2 W 91/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 17.01.2017 – 20 W 93/15; 20 W 169/15 Beschluss
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BGH, 09.09.2020 – IV ZB 9/20
Beschluss
Leitsatz Die ermäßigte Gebühr nach Nr. 21102 Ziff. 2 KV GNotKG für Beurkundungsverfahren, deren Gegenstand die Aufhebung eines Vertrags ist, findet auf Teilaufhebungen keine Anwendung.
- OLG Düsseldorf, 26.06.2026 – 10 W 3/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 30.01.2025 – I-10 W 98/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 30.01.2025 – 10 W 98/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.10.2024 – 20 W 45/22 Beschluss
- OLG München, 17.10.2022 – 32 Wx 411/22 Kost Beschluss
- LG Arnsberg, 23.09.2021 – 5 OH 2/21 Beschluss
- LG Duisburg, 14.01.2021 – 11 OH 103/18 Beschluss
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OLG Hamburg, 10.12.2018 – 2 W 97/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kostengrundentscheidung im Notarkostenverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG bestimmt sich nach § 81 FamFG und nicht nach § 84 FamFG.(Rn.8) 2. Dem Obsiegen oder Unterliegen kommt im Rahmen des § 81 Abs. 1 FamF…
- OLG Hamm, 25.07.2018 – 15 W 427 + 428/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.03.2018 – 20 W 54/18 Beschluss
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BGH, 10.09.2020 – V ZB 141/18
Beschluss
Leitsatz Die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 GNotKG ist beschränkt auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, in dem die Übernahme erklärt wird, einschließlich der Kosten des Vollzugs dieser Urkunde und auf das Verfahren bezogener…
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BGH, 23.01.2020 – V ZB 70/19
Beschluss
Leitsatz Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen.
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BGH, 19.01.2017 – V ZB 79/16
Beschluss
Leitsatz Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als…
- OLG Frankfurt am Main, 30.01.2024 – 20 W 2/22 Beschluss
- OLG München, 09.11.2022 – 32 Wx 443/22 Kost Beschluss
- OLG Köln, 03.11.2022 – 2 Wx 225/22 Beschluss
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LG Düsseldorf, 07.03.2022 – 25 OH 24/20
Beschluss
Leitsatz Leitsatz (nicht amtlich) 1. Die kostenrechtlichen Privilegierung nach § 107 Abs. 2 S. 1 GNotKG mit dem Höchstwert in Höhe von 10 Mio. € setzt voraus, dass Veräußerer und Erwerber miteinander verbundene Unternehmen iSd § …
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LG Lübeck, 05.11.2021 – 7 OH 21/21, 7 OH 22/21
Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine notarielle Kostenberechnung nach § 127 Abs. 1 GNotKG ist eine Zurückverweisung an den Notar nicht statthaft.(Rn.26)
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OLG Rostock, 25.01.2021 – 7 W 34/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Mitteilung verschiedener und konkret bezeichneter Ergänzungen und Änderungen hat der Kaufinteressent ein auf die Herbeiführung der notariellen Tätigkeit gerichtetes Handeln bezweckt, die im Beurkundungstermin auch…
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KG, 04.09.2020 – 9 W 35/19
Beschluss
Leitsatz Ein Beurkundungstermin innerhalb einer Woche ist nicht bereits deswegen amtspflichtwidrig, weil vorher ein Nachmittag nicht durch andere Termine blockiert war.(Rn.21)
- LG Düsseldorf, 04.02.2020 – 25 OH 80/18 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 10.07.2019 – 9 W 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Notar, der dem Landgericht ein an ihn gerichtetes Beanstandungsschreiben des Kostenschuldners vorlegt und eine gerichtliche Entscheidung beantragt, ist selbst Antragsteller des daraufhin eingeleiteten Verfahrens g…
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KG, 11.04.2019 – 9 W 54/17, 9 W 90/17
Beschluss
Leitsatz 1. Beurkundet der Notar eine überflüssige Urkunde, ohne die Vertragsparteien über kostengünstige Alternativen zu informieren, so liegt eine unrichtige Sachbehandlung vor. Er muss die Vertragsparteien über die entstehende…
- KG, 19.09.2018 – 9 W 46/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 25.09.2017 – 20 W 71/17 Beschluss
- LG Kleve, 16.08.2016 – 4 OH 7/16 Beschluss
- KG, 25.03.2015 – 9 W 42 - 46/14, 9 W 42/14, 9 W 43/14, 9 W 44/14, 9 W 45/14 Beschluss
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BGH, 23.07.2024 – II ZB 3/24
Beschluss
Leitsatz Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis überstei…
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BGH, 11.10.2023 – IV ZB 26/22
Beschluss
Leitsatz Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern (hier: Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern) bemisst sich nach dem Vermögen beider Erblasser …
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BGH, 19.04.2023 – XII ZB 234/22
Beschluss
Leitsatz Zum Geschäftswert bei der notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen.
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BGH, 26.01.2023 – III ZB 9/22
Beschluss
Leitsatz Notar; Beurkundung eines Teuhänderwechsels; Geschäftswert; Verschlechterungsverbot 1. Zur Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels. 2. Das Verschlechterungsverbot in Notarkostens…
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BGH, 01.10.2020 – V ZB 67/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG liegt nur bei einem offen zutage tretenden Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder bei einem offensichtlichen Versehen des Notars sowie da…
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BGH, 04.07.2019 – V ZB 53/19
Beschluss
Leitsatz Dem Notar steht für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts zur Einholung einer Apostille keine Vollzugsgebühr nach Nr. 22124 KV GNotKG zu; er kann nur eine Gebühr nach Nr. 25207 KV GNotKG für …
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BGH, 16.11.2017 – V ZB 124/17
Beschluss
Leitsatz Der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden entspricht auch dann gemäß § 50 Nr. 3 Buchstabe a GNotKG 20 % des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks, wenn es sich um sog. gew…
- OLG Düsseldorf, 30.12.2024 – 10 W 100/24 Beschluss
- OLG München, 28.08.2024 – 11 W 1306/23 e Beschluss
- OLG Düsseldorf, 25.04.2024 – 10 W 106/23 Beschluss
- LG Arnsberg, 09.02.2024 – 5 OH 21/23 Beschluss
- LG Arnsberg, 13.12.2023 – 5 OH 8/23 Beschluss
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