Entscheidungen zu § 115 GNotKG

8 Entscheidungen · Vermögensverzeichnis, Siegelung

OLG Hamm, 01.08.2023 – 15 W 310/20 Beschluss
LG Dessau-Roßlau, 01.07.2021 – 6 OH 7/20 Beschluss
LG Stuttgart, 29.10.2024 – 19 OH 22/23 Beschluss
LG Münster, 29.06.2020 – 5 OH 5/20 Beschluss
Leitsatz § 115 GNotKG stellt seinem Wortlaut nach nicht darauf ab, welche Werte tatsächlich im Vermögen vorhanden sind, sondern darauf, welche Werte in das Vermögensverzeichnis aufgenommen werden. Die Regelung…
OLG Naumburg, 03.02.2022 – 5 Wx 11/21 Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung des Geschäftswert eines notariellen Nachlassverzeichnisses sind die Passiva nicht in Ansatz zu bringen. Nachlassverbindlichkeiten sind bereits nach dem Sprachgebrauch keine "Gegenstände" i.S.d. § 115 G…
LG Hagen, 14.08.2026 – 4 O 371/25 Teilurteil
Leitsatz 1. Auch ein auf § 2314 Abs. 1 BGB gestützter Klageantrag, mit dem die Vorlage nicht näher bezeichneter Belege verlangt wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit iSv § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 2…
OLG Karlsruhe, 16.02.2021 – 9 W 58/20 Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist als vertretbare Handlung gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken. Bleibt der vom Schuldner beauftragte Notar untätig, hängt die Verhängung eines Zwang…
LG Aachen, 06.10.2015 – 2 OH 4/15 Beschluss