Entscheidungen zu § 110 GNotKG
16 Entscheidungen · Verschiedene Beurkundungsgegenstände
- OLG München, 28.08.2024 – 11 W 1306/23 e Beschluss
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LG Offenburg, 22.05.2018 – 4 OH 13/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vollmacht von Notaren zugunsten von Notariatsangestellten (sog. "Reparaturvollmacht") löst bei gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen entgegen § 110 Nr. 1 GNotKG keine zusätzlichen, separaten Gebühren aus, da es …
- OLG Frankfurt am Main, 07.02.2025 – 20 W 25/23 Beschluss
- LG Arnsberg, 14.10.2022 – 5 OH 11/22 Beschluss
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LG Düsseldorf, 04.04.2016 – 25 T 697/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ist veräußerter Grundbesitz der einzige Vermögensgegenstand einer KG, so dass dessen Veräußerung ein so genanntes Grundlagengeschäft darstellt, ist für deren Abschluss eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung in …
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BGH, 23.07.2024 – II ZB 3/24
Beschluss
Leitsatz Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis überstei…
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BGH, 18.10.2016 – II ZB 18/15
Beschluss
Leitsatz Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und…
- LG Düsseldorf, 20.06.2025 – 19 OH 19/23 Beschluss
- LG Düsseldorf, 19.09.2024 – 19 OH 20/22 Beschluss
- LG Düsseldorf, 28.06.2023 – 19 OH 8/22 Beschluss
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LG Düsseldorf, 08.02.2022 – 25 OH 2/19
Beschluss
Leitsatz Leitsätze (nicht amtlich) §§ 36 Abs. 2, 3, 86 Abs. 1, 93 Abs. 2, 109 Abs. 2, § 110 Nr. 3 GNotKG 1.                Für die Beu…
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LG Düsseldorf, 07.06.2021 – 25 OH 9/19
Beschluss
Leitsatz Leitsätze (nicht amtlich) §§ 36 Abs. 2, 3, 86 Abs. 1, 93 Abs. 2, 109 Abs. 2, § 110 Nr. 3 GNotKG 1. Für die Beurkundung der Vollmachten verschiedener Vollmachtgeber (Eheleute) sowie der Betreuungs- und Patientenverfügunge…
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LG Düsseldorf, 27.04.2021 – 25 OH 7/19
Beschluss
Leitsatz Leitsätze (nicht amtlich) 1.                Für die Beurkundung der Vollmachten verschiedener Vollmachtgeber (Eheleute) sowie der Betreuungs…
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LG Düsseldorf, 23.02.2021 – 25 OH 79/18
Beschluss
Leitsatz (nicht amtlich) 1. Zur Hinweispflicht des Notars (§ 21 GNotKG) auf die Möglichkeit einer formfrei zu erstellenden privatschriftlichen Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung. 2. Eine gegenstandsgleiche Patienten- …
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LG Magdeburg, 28.10.2019 – 10 OH 4/19
Beschluss
Leitsatz § 108 Abs. 1 Satz 2 GNotKG regelt, dass bei Beschlüssen, deren Gegenstand einen bestimmten Geldwert hat, mindestens der sich aus § 105 Abs. 1 GNotKG ergebende Wert anzusetzen ist. Bei Zustimmungsbeschlüssen zur Veräußeru…
- LG Münster, 21.11.2014 – 05 OH 14/14 Beschluss