Rechtsprechung / § 11 GNotKG

Entscheidungen zu § 11 GNotKG

5 Entscheidungen · Zurückbehaltungsrecht

  1. BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 84/22 Beschluss

    Leitsatz Das Recht auf ein faires Verfahren vermittelt einem bedürftigen Betroffenen, der sich gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft wenden will, keinen unbedingten Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe,…

  2. BGH, 16.10.2014 – V ZB 223/12 Beschluss

    Leitsatz Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche…

  3. LG Dortmund, 27.04.2020 – 10 O 5/20 Urteil
  4. KG, 21.02.2017 – Not 4/16 Beschluss
  5. SG Nordhausen, 27.06.2016 – S 13 SF 2009/14 E Beschluss