Entscheidungen zu Art 7 GLKrWG

Leitsatz Die Regelungen in Art. 50 Abs. 4 Satz 2 und Art. 51 Satz 2 GLKrWG, wonach bei der Wahlprüfung und Wahlanfechtung Verstöße des Wahlleiters gegen seine Prüf- und Hinweispflichten aus Art. 32 Abs. 1 GLKrWG außer Betracht bl…