Entscheidungen zu § 26 GKG 2004

Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Am…

Leitsatz GKG §§ 15, 54 Abs. 1 Satz 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 a) Über einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf erst entschieden werden, wenn entweder der Einheits…

Leitsatz ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3 Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück zwangsversteigert, ist der Erbbauberechtigte nicht berechtigt, den Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes anzufechten.

Leitsatz ZPO § 47 Abs. 2; ZVG § 83 Nr. 6 a) § 47 Abs. 2 ZPO erlaubt nicht den Erlass einer Endentscheidung. b) Die rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers kann nicht als sonstiger - der Zuschlagserteilung einstweilen e…

Leitsatz ZVG §§ 18, 83 Nr. 6 Die zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Verbindung der Verfahren nach § 18 ZVG nicht vorliegen. Die…

Leitsatz BGB § 268 Das Ablösungsrecht nach § 268 BGB steht dem Gläubiger eines Grundpfandrechts an dem Grundstück des Schuldners auch dann zu, wenn das Grundpfandrecht erst nach der Anordnung der Zwangsversteigerung entstanden is…

Leitsatz Bedient sich das Zwangsversteigerungsgericht zum Zwecke der Festsetzung des Verkehrswertes des Grundstücks eines Sachverständigengutachtens, muss dieses zeitnah erstellt worden sei. Hat sich die Verkehrswertfestsetzung d…

Leitsatz Ein Schuldner kann eine gegenüber dem Sachverständigen im Verfahren der Verkehrswertfestsetzung nach § 74a ZVG ausgesprochene Zutrittsverweigerung nicht mit einem generellen Hinweis auf die Sars-CoV-2-Pandemie ("Corona",…

Leitsatz 1. Bei dem Verfahren zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis handelt es sich nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern um ein amtliches Folgeverfahren aufgrund einer begonnenen oder durchgeführten Zwangsvollstreck…

Leitsatz 1. Die in § 26 Abs. 2 Satz 1 FamGKG angeordnete Rangfolge führt dazu, dass zunächst Entscheidungs- und Übernahmeschuldner als Erstschuldner für die noch offene Kostenschuld zu beanspruchen sind. Erst wenn die Zwangsvolls…