Entscheidungen zu § 53 GKG 2004

18.550 Entscheidungen · Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

OVG NRW, 30.07.2026 – 1 B 1486/25 Beschluss
OVG NRW, 30.07.2026 – 10 B 734/26 Beschluss
Leitsatz Derjenige, der eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann - auch wenn er sie über längere Zeit unbeanstandet ausführt - nicht darauf vertrauen, die ungenehmigte Nutzung bis zu einer abschließenden …
OVG NRW, 30.07.2026 – 19 B 782/26 Beschluss
Leitsatz Im Aufnahmeverfahren für Gesamtschulen, die in einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führen, sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 APO S-I stets Schülerinnen und Schüler u…
OVG NRW, 29.07.2026 – 13 B 288/25 Beschluss
Leitsatz Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem früheren Versorgungsauftrag nach Maßgabe des Krankenhausplans NRW 2015 zurück, enthält der Feststellungsbesche…
OVG NRW, 29.07.2026 – 6 B 854/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Eilantrag sich auf die Verpflichtung ihres Dienstherrn zur Erteilung einer Freigabe zur länderübergreifenden Versetzung richtet.
OVG NRW, 27.07.2026 – 2 B 280/26 Beschluss
OVG NRW, 27.07.2026 – 2 B 416/26 Beschluss
VG Düsseldorf, 24.07.2026 – 18 L 2189/26 Beschluss
BVerwG, 24.07.2026 – 7 VR 2.26 Beschluss
OVG NRW, 23.07.2026 – 13 B 623/26 Beschluss
OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26 Beschluss
OVG NRW, 20.07.2026 – 6 B 1397/25 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin, die im Wesentlichen unter Berufung auf eine Voreingenommenheit ihrer Prüfer die Gewährung einer Wiederholungsprüfung begehrt.
BVerwG, 07.07.2026 – 9 VR 13.26, 9 VR 13.26 (9 A 38.26) Beschluss
OVG NRW, 06.07.2026 – 16 B 362/26 Beschluss
OVG NRW, 06.07.2026 – 6 B 441/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Regierungsamtsmanns, der im Eilverfahren die Gestattung der Ableistung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes im Rahmen eines bestehenden Beamtenverhältnisses begehrt.
OVG NRW, 06.07.2026 – 4 B 1018/25 Beschluss
OVG NRW, 06.07.2026 – 7 B 241/26 Beschluss
OVG NRW, 02.07.2026 – 2 B 621/26 Beschluss
OVG NRW, 02.07.2026 – 5 B 727/26 Beschluss
OVG NRW, 30.06.2026 – 5 B 521/26 und 5 E 354/26 Beschluss
OVG NRW, 30.06.2026 – 19 B 609/26 Beschluss
Leitsatz Gesundheitliche Gründe, die auf einer Behinderung oder einer Lern- oder Entwicklungsstörung beruhen, können grundsätzlich nur dann "erheblich" im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW sein und zu einer Zurückstellung f…
BVerwG, 30.06.2026 – 7 VR 3.26, 7 VR 3.26 (7 A 16.25) Beschluss
OVG NRW, 30.06.2026 – 5 B 614/26 und 5 E 403/26 Beschluss
OVG NRW, 30.06.2026 – 8 B 20/26 Beschluss
Leitsatz Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur dann vor, wenn sich aus den fristgerecht dargelegten Gesichtspunkten sowohl die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung als auch die Notwendigkeit ihrer Aufhebun…
OVG NRW, 29.06.2026 – 15 B 646/25 Beschluss
VG Köln, 29.06.2026 – 1 L 1267/26 Beschluss
Leitsatz 1. Zwar sind die LSD-Derivate 1Fe-LSD und 4-PrO-MET nicht von der aktuellen Fassung des NpSG erfasst. 2. Das Inverkehrbringen der LSD-Derivate 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform verstößt aber gegen Art. 6 Abs. 2 der …
OVG NRW, 25.06.2026 – 13 B 340/25 Beschluss
Leitsatz 1. Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppe 12.3 (Komplexe periphere arterielle Gefäße) ist zulässig, weil hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse …
OVG NRW, 23.06.2026 – 13 B 1/26 Beschluss
OVG NRW, 22.06.2026 – 21 B 13/26.AK Beschluss
VG Köln, 22.06.2026 – 1 L 1051/26 Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Verständnis des Gesetzgebers sind Stecklinge nur solche Jungpflanzen (oder Sprossteile) ohne Blüten- oder Fruchtstände, die noch nicht wieder in ein Substrat eingepflanzt sind. 2. Auch eine Jungpflanze, die i…
OVG NRW, 22.06.2026 – 19 B 545/26 Beschluss
OVG NRW, 22.06.2026 – 16 B 169/25 Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit, Luftbildaufnahmen eines Grundstücks mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu verarbeiten, um bestehende Unschärfen nachträglich auszugleichen, führt nicht ohne Weiteres dazu, dass das Anfertigen solcher …
OVG NRW, 19.06.2026 – 18 B 282/26 Beschluss
Leitsatz Begehrt ein Antragsteller, der aufgrund einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden ist, im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Behörde zu seiner…
OVG NRW, 19.06.2026 – 16 B 191/26 Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Behauptung, Betäubungsmittel unbewusst und ungewollt konsumiert zu haben, sowie zu den behördlichen und gerichtlichen Aufklärungspflichten in einem solchen Fall (Bestät…
VG Düsseldorf, 19.06.2026 – 13 L 1291/26 Beschluss
OVG NRW, 19.06.2026 – 6 B 265/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, der sich im Eilverfahren gegen seinen Ausschluss aus der Einsatzabteilung wendet.
OVG NRW, 18.06.2026 – 10 B 449/26 Beschluss
OVG NRW, 17.06.2026 – 8 B 212/26 Beschluss
Leitsatz 1. Nebeneinrichtungen i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV sind nicht für den Betriebszweck unmittelbar erforderlich; ihnen kommt aber eine dienende Funktion zu. Maßgebend ist die tatsächliche Einbeziehung in den auf…
VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 – 8 L 455/26 Beschluss
OVG NRW, 16.06.2026 – 7 B 334/26 Beschluss
OVG NRW, 16.06.2026 – 13 B 391/25 Beschluss
OVG NRW, 15.06.2026 – 10 B 338/26 Beschluss
OVG NRW, 12.06.2026 – 22 B 44/26.NE Beschluss
Leitsatz Es spricht Vieles dafür, dass ein Normenkontrolleilantrag eines Kreises allenfalls bei einer geltend gemachten offensichtlichen Unwirksamkeit des angegriffenen (Regional-)Plans zulässig sein kann. Die Fehlerhaftigkeit e…
OVG NRW, 12.06.2026 – 13 B 1232/25 Beschluss
OVG NRW, 11.06.2026 – 19 B 439/26 Beschluss
Leitsatz Der vorübergehende Ausschluss eines Schülers vom Schulbesuch (vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) ist rechtmäßig, wenn sein krankheitsbedingtes Verhalten eine konkrete Gefahr für die physische Unversehrtheit der am Schul…
OVG NRW, 11.06.2026 – 1 B 361/26 Beschluss
OVG NRW, 10.06.2026 – 10 B 473/26 Beschluss
VG Minden, 09.06.2026 – 8 L 648/26 Beschluss
VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 8 L 2193/25 Beschluss
Leitsatz Weder die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung oder der hiervon umfasste Plan der Enteignungszulässigkeit, der die Grundlage für eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b Abs. 1 Satz 5 EnWG bildet, noch das Vor…
VG Düsseldorf, 02.06.2026 – 18 L 594/26 Beschluss

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