Entscheidungen zu § 50 GKG 2004

1.354 Entscheidungen · Bestimmte Beschwerdeverfahren

BGH, 27.10.2020 – EnVR 70/19 Beschluss
Leitsatz Kraftwerk Westfalen Eine Erzeugungsanlage, die sowohl an das Übertragungsnetz als auch an das Verteilernetz angeschlossen ist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage.
BGH, 01.09.2020 – EnVR 7/19 Beschluss
Leitsatz Baltic Cable AB II 1. Der Einordnung einer Maßnahme als marktbezogen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG steht nicht entgegen, dass der Netznutzer mit dem Übertragungsnetzbetreiber keinen finanziellen Ausgleich für die M…
BGH, 03.06.2020 – EnVR 50/18 Beschluss
Leitsatz Bei Gasversorgungsnetzen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind zeitnahe übliche Anschaffungs- und Herstellungskosten für Anlagegüter, deren Errichtung zeitlich vor ihr…
BGH, 05.05.2020 – EnVR 26/19 Beschluss
Leitsatz Kapitalkostenaufschlag II Die Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40% ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
BGH, 05.05.2020 – EnVR 59/19 Beschluss
Leitsatz Kapitalkostenaufschlag I 1. Für Kapitalkosten, die zwischen dem Basisjahr der dritten Regulierungsperiode und deren Beginn entstanden sind, kann kein Kapitalkostenaufschlag genehmigt werden. 2. Kalkulatorischer Eigenkapi…
BGH, 03.03.2020 – EnVR 26/18 Beschluss
Leitsatz Eigenkapitalzinssatz III Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehler…
BGH, 03.03.2020 – EnVR 56/18 Beschluss
BGH, 11.02.2020 – EnVR 33/19 Beschluss
Leitsatz Energieversorgung Halle Netz GmbH Verpflichtet das Gericht die Regulierungsbehörde, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet die Entscheidung auch insoweit Bindungs…
BGH, 11.02.2020 – EnVR 101/18 Beschluss
Leitsatz Bürgerenergiegesellschaft 1. Der Bieter, der die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Zuschlag bei der wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie für Windenergieanlagen an Land im Ausschreibungsverfahren …
BGH, 11.02.2020 – EnVR 122/18 Beschluss
Leitsatz Anpassung der Erlösobergrenze Hat die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements von Amts wegen anzupassen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass eine auch rückw…
BGH, 10.12.2019 – XIII ZB 119/19 Beschluss
Leitsatz Grippeschutzimpfung Der Vergabesenat hat aus Gründen der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs. Gründe der Verfahrensök…
BGH, 12.11.2019 – EnVR 109/18 Beschluss
Leitsatz Dortmunder Netz GmbH 1. Aus dem in § 6 Abs. 5 und 6 StromNEV normierten Kontinuitätsgebot ergibt sich, dass ein Netzbetreiber bei der Abschreibung von Anlagegütern an die Restwerte und Nutzungsdauern gebunden ist, die di…
BGH, 12.11.2019 – EnVR 65/18 Beschluss
Leitsatz Gewoba 1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage versorgt werden, tatsä…
BGH, 12.11.2019 – EnVR 66/18 Beschluss
Leitsatz Netze BW Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung der nach Bundesrecht zuständigen Bundesnetzagentur, ist eine Landesregulierungsbehörde nicht nach § 79 Abs. 2 EnWG am Verfahren beteiligt.
BGH, 12.11.2019 – XIII ZB 120/19 Beschluss
Leitsatz Busvergabe Heinsberg 1. Die Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe im Sinne von Art. 2 Buchst. b VO 1370/2007 geht nicht dadurch verloren, dass eine Behörde bestimmte Aufgaben wie die Bestimmung der T…
BGH, 12.11.2019 – EnVR 108/18 Beschluss
Leitsatz Schriftformverzicht 1. Eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch muss grundsätzlich den Anforderungen des § 126…
BGH, 08.10.2019 – EnVR 58/18 Beschluss
Leitsatz Normativer Regulierungsrahmen Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Ri…
BGH, 08.10.2019 – EnVR 12/18 Beschluss
Leitsatz Veröffentlichung von Daten II 1. Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Un…
BGH, 09.07.2019 – EnVR 41/18 Beschluss
BGH, 09.07.2019 – EnVR 5/18 Beschluss
Leitsatz Lichtblick Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde betrifft ein zum Verwaltungsverfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in…
BGH, 09.07.2019 – EnVR 52/18 Beschluss
Leitsatz Eigenkapitalzinssatz II 1. Die Regulierungsbehörde ist auch dann nicht ohne weiteres verpflichtet, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital eine…
BGH, 09.07.2019 – EnVR 6/18 Beschluss
Leitsatz Umspannwerk § 23 Abs. 7 ARegV ist auf Investitionen in die Ebenen der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung nicht entsprechend anwendbar.
BGH, 09.07.2019 – EnVR 76/18 Urteil
Leitsatz Effizienzvergleich 1. In den Effizienzvergleich sind grundsätzlich alle Betreiber von Verteilernetzen einzubeziehen. 2. Für die Frage, ob ein in Hochspannung betriebenes Elektrizitätsnetz als Verteilernetz oder als Übert…
BGH, 09.04.2019 – EnVR 57/18 Beschluss
Leitsatz KONNI Gas 2.0 1. Die Befugnis der Regulierungsbehörde, festgelegte Bedingungen und Methoden gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nachträglich zu ändern, erstreckt sich auf sämtliche der Regulierungsbehörde nach § 29 Abs. 1 EnWG…
BGH, 26.02.2019 – EnVZ 87/18 Beschluss
BGH, 26.02.2019 – EnVR 24/18 Beschluss
Leitsatz Registrierungserfordernis Das Erfordernis, die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vor dem 1. Februar 2017 mit allen erforderlichen Angaben an das Register zu melden, stellt eine Stichtagsregelung mit mate…
BGH, 29.01.2019 – EnVR 63/17 Beschluss
Leitsatz Gewinnabführungsvertrag 1a. Die Berücksichtigung von Abzugskapital hängt nicht davon ab, dass ein innerer Zusammenhang zum betriebsnotwendigen Eigenkapital besteht oder dass die zu Grunde liegende Überlassung von Kapital…
BGH, 29.01.2019 – EnVR 47/17 Beschluss
Leitsatz Umstrukturierungsmaßnahme 1. Die Genehmigung einer Investition nach § 23 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV setzt voraus, dass es sich um eine Umstrukturierungsmaßnahme handelt. 2. Eine Maßnahme, die sich im Wes…
BGH, 29.01.2019 – EnVR 62/17 Beschluss
BGH, 11.12.2018 – EnVR 59/17 Beschluss
Leitsatz Individuelles Netzentgelt IV 1. Die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung bedarf ihrerseits der Anzeige gemäß § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, wenn sie wesentliche Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Rechtsf…
BGH, 11.12.2018 – EnVR 48/17 Beschluss
Leitsatz Eigenkapitalzinssatz Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht…
BGH, 13.11.2018 – EnVR 33/17 Beschluss
Leitsatz Versorgungsunterbrechung II 1. Die Regulierungsbehörde kann aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV nicht nur einzelne Regelungen oder den erforderlichen Mindestinhalt eines Vertrags vorgeben, sondern au…
BGH, 13.11.2018 – EnVR 34/17 Beschluss
BGH, 09.10.2018 – EnVR 32/17 Beschluss
Leitsatz Chemiepark 1. Genutzt im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 1 StromNEV werden alle Betriebsmittel, die eingesetzt werden, um die Entnahmestelle mit der vorgelagerten Netzebene zu verbinden. 2. Die Gleichstellung in § 19 Abs. 3 S…
BGH, 09.10.2018 – EnVR 20/17 Beschluss
Leitsatz Offshore-Anbindung Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, den die Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt geschlossen hat, um zu gewährleisten, dass eine Vielzahl …
BGH, 09.10.2018 – EnVR 22/17 Beschluss
Leitsatz Galvanische Verbindung Die Regulierungsbehörde hat die Abrechnungspraxis eines Netzbetreibers nach § 31 Abs. 1 EnWG auch in Bezug auf vergangene Zeiträume zu überprüfen, wenn sich das beanstandete Verhalten als einheitli…
BGH, 12.06.2018 – EnVR 53/16 Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Essen AG 1a. In den Effizienzvergleich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind alle Netzbetreiber einzubeziehen, die Betreiber von Gasverteilernetzen im Sinne von § 3 Nr. 7 EnWG sind. 1b. Ein gesonderter Effizienzv…
BGH, 27.02.2018 – EnVZ 50/17 Beschluss
BGH, 27.02.2018 – EnVR 1/17 Beschluss
Leitsatz Mark-E AG Ein Kraftwerk, das in ein Höchstspannungsnetz einspeist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage im Sinne von § 18 Abs. 1 StromNEV und § 3 Nr. 11 EnWG.
BGH, 27.02.2018 – EnVR 55/16 Beschluss
Leitsatz GaBi Gas 2.0 Die Anordnung, dass die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen zu erfolgen hat, …
BGH, 18.01.2018 – V ZR 71/17 Beschluss
Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.
BGH, 14.11.2017 – EnVR 41/16 Beschluss
Leitsatz Netzreservekapazität 1. Als maximale Bezugslast im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 5 StromNEV (bis 21. Juli 2017: § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV a.F.) ist im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen de…
BGH, 17.10.2017 – EnVR 23/16 Beschluss
Leitsatz SW Kiel Netz GmbH 1. Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die beim Netzbetreiber entstehen. Hierfür ist erforderlich, dass d…
BGH, 20.06.2017 – EnVR 40/16 Beschluss
Leitsatz Heizkraftwerk Würzburg GmbH Die vorgelagerte Netzebene im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV muss nicht zwingend eine höhere Ebene sein als die Ebene des Netzes, in der die dezentrale Einspeisung erfolgt. Eine Netzebe…
BGH, 25.04.2017 – EnVR 57/15 Beschluss
Leitsatz SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH 1. Konkreter Vortrag des Netzbetreibers zur Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Bundesnetzagentur einen Pauschalbetrag anerkannt hat,…
BGH, 25.04.2017 – EnVR 17/16 Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Werl GmbH 1. § 6a Abs. 1 GasNEV steht in Einklang mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes. 2. Grundstücke sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 GasNEV stets zu historischen Anschaffungskosten anzusetzen. 3. Die…
BGH, 07.03.2017 – EnVR 21/16 Beschluss
Leitsatz Baltic Cable AB 1. Die §§ 4a ff. EnWG sind anwendbar, wenn ein im Ausland ansässiges Unternehmen eine im Inland belegene Komponente eines Transportnetzes betreibt, der eine nicht unbedeutende Rolle für die inländische En…
BGH, 24.01.2017 – EnVR 36/15 Beschluss
Leitsatz Singulär genutzte Betriebsmittel II Ein auf der Grundlage von § 19 Abs. 3 StromNEV ermitteltes Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel ist einer Reduzierung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 StromNEV in der für die Jah…
BGH, 18.10.2016 – EnVR 27/15 Beschluss
Leitsatz Infrawest GmbH 1. Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich,…
BGH, 20.09.2016 – EnVR 23/13 Beschluss

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