Rechtsprechung / § 48 GKG 2004
Entscheidungen zu § 48 GKG 2004
4.252 Entscheidungen · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- OLG Düsseldorf, 31.08.2005 – I-15 W 63/05 Beschluss
- LAG Hamm, 07.03.2005 – 13 TaBV 139/04 Beschluss
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BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 125/23
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis vereinbarten Miethöhe (§ 556e Abs. 1 BGB) auf einen Ausnahmetatbestand nach §§ 556e, 556f BGB, kommt es für die Bestimmung der im Sinne von § 556e A…
- BGH, 08.04.2026 – II ZR 76/25 Beschluss
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BGH, 18.12.2025 – I ZB 42/25
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.…
- BGH, 20.11.2025 – LwZR 1/25 Beschluss
- BGH, 04.11.2025 – V ZR 229/24 Beschluss
- BGH, 30.09.2025 – II ZR 96/24 Beschluss
- BGH, 08.07.2025 – II ZR 81/21 Beschluss
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BGH, 25.03.2025 – VI ZB 32/24
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwer einer Beklagten, die zur Löschung und Unterlassung der Anfertigung von Bildern verurteilt worden ist.
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BGH, 20.02.2025 – I ZR 119/24
Beschluss
Leitsatz Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht über ihn entschieden hat. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass ein …
- BGH, 17.10.2024 – LwZR 4/22 Beschluss
- BGH, 09.09.2024 – XI ZR 40/23 Beschluss
- BGH, 09.08.2024 – V ZR 217/23 Beschluss
- BGH, 04.06.2024 – VIII ZR 292/22 Beschluss
- BGH, 16.05.2024 – V ZB 69/23 Beschluss
- BGH, 06.02.2024 – VIa ZR 507/21 Beschluss
- BGH, 05.02.2024 – V ZR 129/22 Beschluss
- BGH, 07.12.2023 – V ZR 14/23 Beschluss
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BGH, 24.10.2023 – VI ZB 39/21
Beschluss
Leitsatz Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, wenn außergerichtlich als Nebenforderung geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten den alleinigen Gegenstand des gerichtli…
- BGH, 27.07.2023 – I ZB 75/22 Beschluss
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BGH, 27.07.2023 – I ZB 74/22
Beschluss
Leitsatz Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren vorgetragen werden. Eine …
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BGH, 21.07.2023 – V ZR 90/22
Urteil
Leitsatz 1a. Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes a…
- BGH, 15.06.2023 – V ZR 227/22 Beschluss
- BGH, 09.05.2023 – VIII ZR 72/22 Beschluss
- BGH, 03.05.2023 – IV ZR 264/22 Beschluss
- BGH, 17.04.2023 – VIa ZR 1345/22 Beschluss
- BGH, 30.03.2023 – V ZR 132/22 Beschluss
- BGH, 27.03.2023 – VIa ZR 660/22 Beschluss
- BGH, 13.03.2023 – VIa ZR 1123/22 Beschluss
- BGH, 26.01.2023 – V ZR 40/22 Beschluss
- BGH, 19.01.2023 – V ZR 64/22 Beschluss
- BGH, 31.05.2022 – VIII ZR 304/21 Beschluss
- BGH, 19.05.2022 – V ZB 66/21 Beschluss
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21
Urteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21
Urteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
- BGH, 28.01.2022 – V ZR 86/21 Beschluss
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