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Rechtsprechung / § 48 GKG 2004

Entscheidungen zu § 48 GKG 2004

4.252 Entscheidungen · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

  1. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  2. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  3. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

  4. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  5. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  6. BGH, 09.12.2021 – V ZR 112/21 Beschluss

    Leitsatz In einem Verfahren über ein Rechtsmittel, das in einem wohnungseigentums-rechtlichen Übergangsfall nach dem 30. November 2020 eingelegt worden ist und einen auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Unterlassungs- ode…

  7. BGH, 02.12.2021 – III ZR 62/21 Beschluss
  8. BGH, 16.11.2021 – VI ZB 58/20 Beschluss

    Leitsatz Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an.

  9. BGH, 11.10.2021 – I ZB 68/20 Beschluss
  10. BGH, 29.04.2021 – IX ZB 25/20 Beschluss

    Leitsatz Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmal…

  11. BGH, 24.03.2021 – LwZR 4/20 Beschluss

    Leitsatz Ist die Klage auf den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags gerichtet, bemisst sich das Interesse der klagenden Partei gemäß § 3 ZPO im Grundsatz nach der in der Vertragszeit zu entrichtenden Miete bzw. Pacht; es wird…

  12. BGH, 25.02.2021 – V ZR 166/20 Beschluss
  13. BGH, 26.11.2020 – III ZR 124/20 Beschluss
  14. BGH, 19.11.2020 – I ZB 115/19 Beschluss
  15. BGH, 01.10.2020 – IV ZR 79/20 Beschluss
  16. BGH, 08.05.2020 – LwZB 1/19 Beschluss
  17. BGH, 13.02.2020 – V ZB 99/19 Beschluss
  18. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 56/18 Beschluss

    Leitsatz Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz für sonstige Ein…

  19. BGH, 07.01.2019 – VIII ZR 112/18 Beschluss
  20. BGH, 20.11.2018 – VIII ZR 112/18 Beschluss
  21. BGH, 06.09.2018 – III ZR 84/18 Beschluss
  22. BGH, 18.10.2017 – LwZB 1/17 Beschluss
  23. BGH, 17.08.2017 – V ZR 277/16 Beschluss
  24. BGH, 18.05.2017 – III ZR 525/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zw…

  25. BGH, 16.02.2017 – V ZR 165/16 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.

  26. BGH, 25.08.2016 – V ZR 9/16 Beschluss
  27. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 17/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde …

  28. BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 55/15 Beschluss
  29. BGH, 06.07.2016 – IV ZR 430/15 Beschluss
  30. BGH, 16.06.2016 – V ZR 192/15 Beschluss
  31. BGH, 02.06.2016 – V ZR 173/15 Beschluss
  32. BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…

  33. BGH, 17.12.2015 – V ZB 161/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorge…

  34. BGH, 18.07.2013 – V ZB 29/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Rechte. Sein Eigentum kann er aber nicht schon durch die Anmeldung, sondern nur wahren, indem er es in der in § 37 Nr. 5 ZVG beschrie…

  35. BGH, 15.03.2013 – V ZR 201/11 Urteil

    Leitsatz Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwa…

  36. BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…

  37. BGH, 02.03.2011 – AnwZ (B) 50/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 112a Abs. 1 BRAO eröffnet in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen den Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof. Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrech…

  38. BGH, 04.12.2007 – X ZB 30/07 Beschluss
  39. BGH, 11.10.2007 – VII ZR 235/05 Beschluss
  40. BGH, 02.10.2007 – III ZR 131/07 Beschluss
  41. BGH, 25.09.2007 – VI ZB 22/07 Beschlüsse
  42. BGH, 20.09.2007 – IX ZR 1/07 Beschluss
  43. BGH, 12.10.2006 – IX ZR 183/04 Beschluss
  44. BGH, 09.08.2006 – XII ZR 165/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 3 Zum Gebührenstreitwert für eine Klage, mit der ein Geschäftsraummieter gegen seinen Vermieter einen auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsan- spruch geltend macht.

  45. BGH, 01.06.2006 – V ZB 193/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 43 Hat eine Prozesspartei ihr Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, durch das Einlassen in eine Verhandlung oder durch das Stellen von Anträgen verloren, kann sie denselben Ablehnungsgru…

  46. BGH, 24.11.2005 – V ZB 103/05 Beschluss

    Leitsatz KostO §§ 20 Abs. 1, 30 Abs. 1 a) Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Leistungen des Käufers; ist der Verkehrswert des verkauften Grundstücks höher, is…

  47. BGH, 17.11.2005 – V ZR 68/05 Beschluss
  48. BGH, 02.11.2005 – XII ZR 137/05 Beschluss

    Leitsatz GKG §§ 41, 45 a) Zum Streitwert einer vom Mieter erhobenen Klage, mit der ein Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses mit einem störenden Mitmieter verpflichtet werden soll. b) Zur Identität des Streitgegenstandes …

  49. BGH, 25.10.2005 – V ZR 241/04 Beschluss
  50. BGH, 21.09.2005 – XII ZR 256/03 Beschluss

    Leitsatz GKG § 41 a) Zur Wertberechnung nach § 41 GKG bei gestaffeltem Mietentgelt in der strei- tigen Zeit. b) Der auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mietpreisvereinbarung gerich- tete Antrag fällt in den Anwendungsbereich…

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