Entscheidungen zu Art 97 GG

1. BGH, 22.02.2006 – RiZ (R) 3/05 Urteil

   Leitsatz DRiG § 26 Abs. 2 Die in Frageform gefasste Äußerung eines Richters in einer Verhandlung ge- genüber einem Prozessbeteiligten, "ob dieser ihn nicht verstehen wolle oder zu dumm sei, ihm zu folgen", kann der Dienstaufsicht…

2. BGH, 03.11.2004 – RiZ (R) 4/03 Urteil
3. BGH, 24.09.2004 – IXa ZB 10/04 Beschluß

   Leitsatz GVG § 155; ZPO §§ 41 ff Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.

4. BGH, 24.09.2004 – IXa ZB 56/04 Beschluss
5. BGH, 22.04.2004 – 3 StR 428/03 Urteil
6. BGH, 25.09.2002 – RiZ (R) 2/01 Urteil
7. BGH, 04.09.2001 – 5 StR 92/01 Urteil

   Leitsatz StGB § 339 Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nacht…

8. BGH, 13.12.1993 – 5 StR 76/93 Urteil

   Leitsatz Rechtsbeugung durch DDR-Richter.

9. BGH, 10.02.1993 – 5 StR 550/92 Beschluss

   Leitsatz a) Bezeichnet ein Beweisamtrag eine bestimmte Person, so ist deren Vernehmung nicht schon deshalb unzulässig, weil diese Person mit jemandem identisch sein kann, dessen Identität die Exekutive unter Berufung auf $S 96 St…

10. BGH, 28.04.1992 – 5 StR 145/92 Beschluss
11. BGH, 17.11.1983 – 4 StR 617/83 Urteil
12. BGH, 20.11.1962 – 5 StR 393/62
13. BGH, 16.02.1961 – 1 StR 621/60 Urteil
14. BGH, 21.04.1959 – 1 StR 504/58

    Leitsatz GG Art. 92; AbgO § 42' Abs. 2, § 447; K avention zum Scmiize der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4. November 1950 (BGB1 1952 II 685, 95%; 1954 II 14) Die Strefgewalt der Finanzämter im Verwaltungsstrafverfahren in…

15. BGH, 29.09.1955 – 3 StR 463/54
16. BGH, 23.03.1955 – 4 StR 94/55

    Leitsatz s Handlungen, die "unter dieses Gesetz fallen", sind nach § 11 Straffreiheitsgesetz 1954 nicht schon alle vor dem Stichtag begangenen Straftaten, sondern nur die vor dem 1. Dezember 1953 begangenen strafbaren Handlungen,…

17. BGH, 09.04.1954 – 5 StR 567/53
18. BGH, 05.02.1954 – 5 StR 441/53
19. BGH, 14.01.1954 – 3 StR 652/53
20. BGH, 15.12.1953 – 5 StR 556/53 Urteil
21. BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 101/25 Urteil
22. BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 285/24 Urteil

    Leitsatz Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst.

23. BAG, 20.08.2024 – 3 AZR 286/23 Urteil

    Leitsatz § 19 Abs. 1 BetrAVG ist dahin auszulegen, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenst…

24. BSG, 11.06.2024 – B 10 ÜG 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Entschädigungskläger zur Begründung seines bezifferten Entschädigungsanspruchs nur konkret benannte Verzögerungsmonate geltend, so beschränkt er damit den Streitgegenstand; auf andere Verzögerungsmonate kann…

25. BSG, 21.03.2024 – B 10 ÜG 1/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Von der Gesamtverfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens ist im Regelfall eine angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts in Abzug zu bringen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahr…

26. BSG, 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R Urteil

    Leitsatz Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähi…

27. BSG, 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Verzögerungen durch Erkrankung des zuständigen Richters können einen Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer begründen. 2. Die Pflicht zur Gewährung von Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst di…

28. BSG, 06.01.2022 – B 4 AS 314/21 B Beschluss
29. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 2/21 R Urteil

    Leitsatz Die Absolvierung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung begründet jedenfalls dann keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Bestehen einer Zwischenprüfung, wenn die Weiterbildungsmaßnahme ein Jah…

30. BFH, 29.07.2021 – II B 12/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kan…

31. BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …

32. BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 136/19 (A) Beschluss

    Leitsatz Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abwägung zwischen der Gefahr sich widerspre…

33. BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 11/17 R Urteil

    Leitsatz Unter die gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (sog Generikaabschlag) fallen nicht nur arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimit…

34. BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R Urteil

    Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …

35. BSG, 07.04.2016 – B 5 R 26/14 R Beschluss
36. BFH, 16.07.2015 – III R 34/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das FG darf eine fehlerhafte Einordnung des Betriebs durch die Statistikämter nicht übernehmen . 2. NV: Die Gewinnung von Methan zur Verstromung und Wärmegewinnung durch Vergärung von Klärschlamm und Bioabfall ist…

37. BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ist nicht Teil des Gerichtsverfahrens iS des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Anschluss an BVerwG vom 11.7.2013 - 5 C 23.12 D = BVerwGE 147, 1…

38. BAG, 23.07.2014 – 7 ABR 23/12 Beschluss
39. BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/12 KL Urteil

    Leitsatz 1. Die Umstände des Einzelfalls, nach denen sich die Angemessenheit einer Verfahrensdauer richtet, sind in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen, der insbesondere durch verfassungs- und menschenrechtliche Maßstäbe…

40. BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 2/12 KL Urteil
41. BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10 Beschluss

    Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …

42. BFH, 29.06.2011 – XI R 15/10 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, unterliegt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Di…

43. BFH, 13.04.2011 – II R 67/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwend…

44. BFH, 07.12.2010 – IX R 70/07 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur …

45. BAG, 13.10.2010 – 5 AZN 861/10 Beschluss
46. BFH, 17.06.2010 – X B 218/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einordnung der Arbeitnehmerbeiträge als Sonderausgaben ist für die Streitjahre vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes nicht mehr klärungsbedürftig . 2. NV: Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der A…

47. BFH, 16.12.2009 – II R 67/08 Beschluss

    Leitsatz Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob § 2 Abs. 5 Buchst.…

48. BFH, 11.11.2009 – II R 63/08 Urteil

    Leitsatz § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereiches für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den Erwerb festgesetzten Schenkungsteuer weder mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorsch…

49. BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 36/07 R Urteil
50. BSG, 22.04.2008 – B 1 SF 1/08 R Beschluss

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