Entscheidungen zu Art 87a GG
214 Entscheidungen
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BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…
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BVerwG, 07.01.2021 – 2 VR 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Sofern die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen vorsehen, dass (schon) im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung die Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten…
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BVerwG, 22.12.2020 – 2 WNB 8/20
Beschluss
Leitsatz Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.
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BVerwG, 28.03.2018 – 1 WB 8/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV (juris: SLV 2002) …
- BVerwG, 21.12.2017 – 2 VR 3.17 Beschluss
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BVerwG, 12.12.2017 – 2 VR 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten d…
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BVerwG, 27.04.2016 – 2 B 104/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Bet…
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 41.14 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 38.14 Beschluss
- BVerwG, 27.11.2014 – 1 WB 11.14 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 42.13 Beschluss
- BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 52.13 Beschluss
- BVerwG, 27.02.2014 – 1 WB 36.13 Beschluss
- BVerwG, 27.02.2014 – 1 WB 48.13 Beschluss
- BVerwG, 06.02.2014 – 1 WB 39.13 Beschluss
- BVerwG, 12.07.2013 – 1 WDS-VR 16.13 Beschluss
- BVerwG, 12.07.2013 – 1 WDS-VR 17.13 Beschluss
- BVerwG, 16.04.2013 – 2 B 134.11 Beschluss
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BVerwG, 19.12.2012 – 6 A 6.11
Urteil
Leitsatz 1. Im Sinne der Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann…
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BVerwG, 26.09.2012 – 2 A 2/10
Urteil
Leitsatz Die Regelbeurteilung hat die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu bewerten und darf hiervon erfasste Zeiträume nicht ausblenden. Beurteilungsbeiträge muss der Zweitbeurteiler in seine Üb…
- BVerwG, 17.07.2012 – 1 WB 56.11 Beschluss
- BVerwG, 17.07.2012 – 1 WB 66.11 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2012 – 1 WB 42.11 Beschluss
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BVerwG, 26.01.2012 – 2 A 7/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissve…
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BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 6/11
Beschluss
Leitsatz Die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung erfolgt ausschließlich im dienstlichen Interesse. Der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur flie…
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BVerwG, 25.10.2011 – 2 VR 4/11
Beschluss
Leitsatz Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage eine…
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BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10
Beschluss
Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…
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BVerwG, 30.06.2011 – 2 A 3/10
Urteil
Leitsatz Den zum Bundesnachrichtendienst versetzten Soldaten, die in einem "Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen" im Einsatzgebiet einer Auslandsmission tätig sind, steht Auslandsverwendungszuschlag zu. Sie werden…
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 C 11.09
Urteil
Leitsatz Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung…
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BVerwG, 04.11.2010 – 2 C 16.09
Urteil
Leitsatz Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift. Der Grundsatz der Ämte…
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BVerwG, 29.06.2010 – 1 WB 40/09
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung (Abteilung Wehrverwaltung, Infrastruktur und Umweltschutz) zur Frage der Bereitstellung von bestimmten Räumen für den Betrieb einer Offizierheimgesellschaft kann …
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BVerwG, 26.02.2008 – 1 WB 47.07
Beschluss
Leitsatz - Zur Frage des "Angewiesenseins" der Schwiegermutter eines Soldaten auf dessen persönliche Betreuungsleistungen als Versetzungshinderungsgrund
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BVerwG, 08.10.2007 – 6 P 2.07
Beschluss
Leitsatz Die Soldaten des Einsatzführungsbereichs 2 der Luftwaffe wählen Personalvertretungen.
- BVerwG, 08.10.2007 – 6 P 3.07 Beschluss
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BVerwG, 14.06.2006 – 6 P 13.05
Beschluss
Leitsatz 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die en…
- BVerwG, 23.09.2004 – 2 A 8.03 Urteil
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BVerwG, 07.07.2004 – 6 C 17.03
Urteil
Leitsatz Die Entlassung eines im Jahre 1998 Grundwehrdienst leistenden Soldaten, der Mitglied und Kreisvorsitzender der NPD war, war wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG rech…
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BVerwG, 16.12.2003 – 3 C 50.02
Urteil
Leitsatz Von der ehemaligen DDR für Sperranlagen und Grenzkontrollen genutzte Grundstücke an der seinerzeitigen innerdeutschen Grenze und an der Grenze zu Berlin (West) wurden ungeachtet der Umgestaltung der innerdeutschen Bezieh…
- BVerwG, 18.11.2003 – 2 WDB 2.03 Beschluss
- BAG, 22.02.2001 – 6 AZR 398/99 Urteil
- OLG Düsseldorf, 14.01.2026 – Verg 14/25 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 – 10 S 1314/24
Urteil
Leitsatz 1. Einer Gemeinde kann grundsätzlich ein aus der Selbstverwaltungsbefugnis (Art. 28 Abs. 2 GG) abgeleitetes Abwehrrecht gegenüber einer Aufbewahrungsgenehmigung im Sinne von § 6 AtG bzw. einer diesbezüglichen Änderungsge…
- VG Schwerin, 13.05.2025 – 1 A 1514/22 SN Urteil
- VG Schleswig, 31.01.2025 – 12 B 73/24 Beschluss
- VG Schwerin, 26.11.2024 – 1 B 3251/24 SN Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 – 10 S 1555/24 Beschluss
- VG Schwerin, 16.10.2024 – 1 B 1905/24 SN Beschluss
- VGH Bayern, 30.09.2024 – 1 NE 24.805 Beschluss
- VG Koblenz, 10.04.2024 – 2 K 614/23.KO Urteil
- VG Köln, 09.11.2023 – 13 K 6963/22 Urteil
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