Entscheidungen zu Art 87 GG

1. BVerfG, 17.07.2024 – 1 BvR 2133/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Eingriffsgewicht einer Standortermittlung ist regelmäßig erhöht, wenn wegen der damit verbundenen potentiell hohen Persönlichkeitsrelevanz die Erstellung eines Bewegungsprofils möglich ist. a) Das Eingriffsgewicht…

2. BVerfG, 24.01.2023 – 1 BvL 11/20 Kammerbeschluss
3. BVerfG, 16.12.2020 – 2 BvE 4/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist angesichts ihrer in der Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen von hervorragender Bedeutung. Dies gilt grundsätzlich a…

4. BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der D…

5. BVerfG, 22.05.2018 – 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Sozialversicherungsbeiträge sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. 2. Eine beitragserhöhend wirkende Regelung zum gesetzlichen Transfer von Sozial…

6. BVerfG, 13.06.2017 – 2 BvE 1/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung, dem grundsätzlich e…

7. BVerfG, 13.10.2016 – 2 BvE 2/15 Beschluss

   Leitsatz 1. § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr nur die von der konkreten oder potentiellen Einsetzungsminderheit im…

8. BVerfG, 07.10.2014 – 2 BvR 1641/11 Urteil

   Leitsatz 1. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mit Art. 91e GG für das Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine umfassende Sonderregelung geschaffen. In seinem Anwendungsbereich verdrängt Art. 91e GG sowohl die Art.…

9. BVerfG, 17.09.2013 – 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beob…

10. BVerfG, 17.01.2012 – 2 BvL 4/09 Beschluss

    Leitsatz Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG garantiert den ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten neben ihrem Status als Bundesbeamte auch die mit diesem Status verbundene, sich aus ihm ableitende umfassende Rechtsste…

11. BVerfG, 16.12.2003 – 1 BvR 2312/97 Beschluss
12. BVerfG, 20.11.2003 – 1 BvR 1680/03 Beschluss
13. BVerfG, 07.10.2003 – 1 BvR 1712/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ermächtigung zur Übertragung ausschließlicher Rechte für die Erbringung von Postdienstleistungen nach Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG verdrängt Art. 12 Abs. 1 GG in dem monopolisierten Bereich. 2. Art. 87 f Abs. 2 …

14. BVerfG, 14.07.1999 – 1 BvR 2226/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige Ken…

15. BVerfG, 17.07.1996 – 2 BvF 2/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Staatliche Planung ist weder eindeutig der Legislative noch eindeutig der Exekutive zugeordnet. 2. Auch Detailpläne im Bereich der anlagenbezogenen Fachplanung sind einer gesetzlichen Regelung zugänglich. Das P…

16. BVerfG, 02.03.1993 – 1 BvR 1213/85 Beschluss

    Leitsatz zum Beschlusß des Ersten Senats vom 2. März 1993 1 BvR 1213/85 Bei einem rechtmäßigen Streik darf die Deutsche Bundespost nicht den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen anordnen, so…

17. BVerfG, 25.03.1992 – 1 BvR 1430/88 Beschluss
18. BVerfG, 14.01.1986 – 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84 Urteil

    Leitsatz 1. Fraktionen sind im Organstreit auch zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind. 2. Aus der Zugehörigkeit des Abgeordneten zu einer Fraktion folgt nicht das Recht, deren etwai…

19. BVerfG, 15.12.1970 – 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn dem Betroffenen die Möglichkeit, sich gegen den Vollzugsakt zu wenden, verwehrt ist, weil er von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt, muß ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso …

20. BVerfG, 18.07.1967 – 2 BvF 3/62, 2 BvF 4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR 139/62, 2 BvR 140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR 335/62 Urteil

    Leitsatz 1. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es besagt jedoch nicht, daß der Gesetzgeber für die Verwirklichung dieses Zieles nur behördliche Maßnahmen vorsehen darf; es s…

21. BVerfG, 04.04.1967 – 1 BvR 126/65 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten verkündetes Strafurteil beginnt mit dessen Zustellung. 2. Der Ausschluß der freien Wahl des Berufs des selbständigen Arbeitsver…

22. BVerfG, 29.07.1959 – 1 BvR 394/58 Urteil

    Leitsatz 1. Handelsgesellschaften können sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, auch wenn sie keine juristischen Personen sind. 2. Der Landesgesetzgeber ist durch die Wasserverbandsverordnung vom 3.…

23. BVerfG, 12.11.1958 – 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines befristeten Gesetzes kommt dem Erlaß eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleich. Das Verlängerungsgesetz braucht die Vorschriften des Gesetzes nicht zu…

24. BVerfG, 30.06.1953 – 2 BvE 1/52 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zustimmung der Bundesregierung zu einem Vertrag eines Landes kann die Rechte des Bundestages nach Art. 59 Abs. 2 jedenfalls dann nicht verletzen, wenn es sich nicht um einen Vertrag mit einem auswärtigen Staate im…

25. BGH, 15.01.2026 – VII ZB 13/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner.

26. BGH, 10.04.2024 – VII ZB 29/23 Beschluss

    Leitsatz Der nach § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB X bestellte Vollstreckungsbeamte einer gesetzlichen Krankenkasse, die als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert ist, stellt keine Vollstreckungsbehörde dar, w…

27. BGH, 11.07.2005 – NotZ 13/05 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 84 Abs. 1, BNotO § 113a, DDR: VONot § 39 Zur Errichtung einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentli- chen Rechts - hier: Ländernotarkasse - durch ein Bundesgesetz.

28. BGH, 04.11.2003 – KZB 8/03 Beschluss
29. BGH, 24.02.1953 – 1 StR 721/52
30. BVerwG, 02.06.2026 – 5 A 2.25 Beschluss
31. BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 32/22 R Urteil

    Leitsatz Die kurze zweijährige Verjährungsfrist in krankenhausvergütungsrechtlichen Streitigkeiten ist erst ab ihrem Inkrafttreten am 1.1.2019 auf Aufwandspauschalen analog anwendbar.

32. BVerwG, 22.10.2019 – 5 AV 2/19 Beschluss
33. BVerwG, 22.10.2019 – 5 AV 1/19 Beschluss
34. BVerwG, 27.03.2019 – 2 B 58/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung, wonach die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten (hier: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenbu…

35. BVerwG, 28.02.2019 – 3 A 4/16 Urteil

    Leitsatz Ein Landkreis kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel geltend machen, dass ihm wegen einer zu kleinen Rettungsplatzfläche die Erfüllung eigener Aufgaben im Br…

36. BVerwG, 28.02.2019 – 3 A 2/18 Urteil
37. BVerwG, 28.02.2019 – 3 A 1/18 Urteil
38. BVerwG, 28.02.2019 – 3 A 5/16 Urteil

    Leitsatz Ein Land kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel geltend machen, dass ihm wegen einer zu kleinen Rettungsplatzfläche die Erfüllung seiner Aufgaben im Brand- u…

39. BVerwG, 30.05.2018 – 6 A 3/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10, an der Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung mitzuwirken (sog. Verpflichtungsanordnung), ist ein Verwalt…

40. BSG, 21.03.2018 – B 13 R 17/15 R Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers aufgrund der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich sind vom zuständigen Unfal…

41. BSG, 19.12.2012 – B 12 KR 20/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung …

42. BAG, 17.08.2010 – 9 AZR 414/09 Urteil
43. BSG, 25.06.2009 – B 3 KR 3/08 R Urteil
44. BSG, 04.06.2009 – B 12 R 6/08 R Urteil
45. BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 31/07 R Urteil
46. BFH, 26.11.2008 – X R 53/06 Urteil

    Leitsatz Die Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, in den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ist verfassungsgemäß.

47. BAG, 10.10.2006 – 1 AZR 811/05 Urteil

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Einführung von Kurzarbeit.

48. BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 44/03 R Urteil
49. BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 84/03 R Urteil
50. BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 24/02 R Beschluss

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