Entscheidungen zu Art 83 GG
309 Entscheidungen
-
BGH, 22.10.2009 – III ZR 295/08
Urteil
Leitsatz ZPO § 50 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 A, Cb, Fm Verkündet am: 22. Oktober 2009 S t r a u s s Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II ist in Anlehnung an d…
-
BGH, 21.07.2006 – V ZR 158/05
Urteil
Leitsatz BGB § 242 Ba Verkündet am: 21. Juli 2006 W i l m s , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die über die Gewährung einer Subvention entscheidende Behörde kann deren Voraussetzungen auch dann nicht pr…
-
BGH, 15.01.1952 – 1 StR 18/50
Urteil
Leitsatz Die Einbeziehung einer früheren Verurteilung in eine Gesamtstrafe nach § 79 StGB setzt voraus, dass die frühere Verurteilung im Zeitpunkt der Bildung der Gesamtstrafe rechts :räftig ist.
-
BVerwG, 10.04.2025 – 3 A 1.23
Urteil
Leitsatz Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist auf Haftungsansprüche im Verhältnis von Bund und Ländern für eine ordnungsmäßige Verwaltung aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG ents…
-
BFH, 16.01.2024 – VII R 24/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere gebieten …
-
BFH, 17.05.2022 – VII R 4/19
Urteil
Leitsatz 1. Hat die nach dem AMG fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist da…
-
BVerwG, 16.02.2022 – 8 C 3/21
Urteil
Leitsatz Verwaltungsvermögen ist nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV ungeachtet späterer Zuständigkeitsänderungen dem Verwaltungsträger zuzuordnen, der am 1. Oktober 1989 für die mit dem Vermögenswert bestimmungsgemäß wahrgenommene Aufg…
-
BFH, 18.08.2020 – VII R 34/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren…
-
BFH, 18.08.2020 – VII R 35/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…
-
BFH, 18.08.2020 – VII R 12/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…
-
BVerwG, 29.04.2020 – 7 C 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Abwehrrechte eines Wasser- und Bodenverbands bestehen nur im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit. 2. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG, wonach die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit zur Gewässerunt…
-
BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewäh…
-
BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssyste…
- BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 2/18 Urteil
-
BVerwG, 14.03.2019 – 2 VR 5/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht f…
-
BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Das öffentliche Interesse an einer Vermögenszuordnung von Amts wegen ist als unbestimmter Rechtsbegriff in seiner Auslegung und Anwendung gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen; § 1 Abs. 6 VZOG eröffnet insoweit ke…
- BAG, 24.06.2015 – 7 AZR 474/13 Urteil
- BAG, 24.06.2015 – 7 AZR 452/13 Urteil
-
BVerwG, 20.11.2014 – 3 C 26/13
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Streit über die rechtliche Einstufung der Produkte, liegt ein f…
- BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 277/12 Urteil
- BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 457/12 Urteil
-
BVerwG, 20.02.2013 – 6 A 2.12
Urteil
Leitsatz Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für solche Regelungen fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz. Die Gesetzgebungskompetenz des …
-
BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 5.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG besteht nicht. 2. Für die Entscheidung über einen …
- BVerwG, 14.07.2011 – 3 BN 1.10 Beschluss
-
BVerwG, 30.06.2011 – 3 A 1/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Erstattungsanspruch des Bundes aus § 6 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung zu Art. 52 PflegeVG wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen, die einem Land im Beitrittsgebiet für Investitionen in Pflegeeinrichtu…
- BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 374/09 Urteil
-
BVerwG, 27.10.2010 – 8 CN 2/09
Urteil
Leitsatz § 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.
- BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 95/09 Urteil
-
BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 29/09 R
Urteil
Leitsatz Ist in einem laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren ein von der Regelleistung nicht gedeckter unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf iS des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, …
-
BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09
Urteil
Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…
-
BVerwG, 24.06.2009 – 6 C 21.08
Urteil
Leitsatz Das Bundeskriminalamt ist nicht zur Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch Feststellungsbescheid gemäß § 2 Abs. 5 WaffG befugt, wenn sich die Eigenschaft des Gegenstandes als Schusswaffenzubehör nicht au…
- BSG, 04.06.2009 – B 12 R 6/08 R Urteil
- BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 31/07 R Urteil
- BVerwG, 15.05.2008 – 6 PB 20.07 Beschluss
-
BVerwG, 24.01.2007 – 3 A 2.05
Urteil
Leitsatz Für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Verteidigungslastenverwaltung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Bund und Länder haften einander für eine ordnungsgemäße Verwaltung auch o…
- BVerwG, 13.06.2006 – 3 BN 1.06 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2004 – 3 B 10.04 Beschluss
-
BVerwG, 03.07.2003 – 3 C 26.02
Urteil
Leitsatz Anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher pluraler Beratungsstellen erforderlich sind, haben nach § 4 Abs. 2 SchKG einen Rechtsanspruch auf Über…
-
BFH, 23.08.2001 – VII R 96/00
Urteil
Leitsatz 1. Es ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar, ob sich die Prüfungsbehörde an die Maßstäbe gehalten hat, nach denen erfahrungsgemäß der Ausgleich für eine erhebliche Störung durch Lärm oder ähnliche äußere Einwirkun…
-
BFH, 23.07.1985 – VIII R 197/84
Urteil
Leitsatz 1. Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. März 1985 IV R 224/83 (BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700). 2. Weist ein Unterne…
-
VG Freiburg, 24.03.2026 – 9 K 5912/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit betreffend die Zulassungsfähigkeit von Tierarzneimitteln entfaltet keine Bindungswirkung für die zur Durchführung …
-
VG Düsseldorf, 18.03.2026 – 3 K 6223/24
Urteil
Leitsatz Eine von der örtlich unzuständigen Handwerkskammer auf Grund unvollständiger Angaben im Antragsformular ohne Vorliegen eines Ausnahmegrundes erteilte Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO kann von der örtlich zuständigen Hand…
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2026 – OVG 11 S 14/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 04.03.2026 – 5 LB 7/25 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2025 – 11 S 1181/25 Beschluss
- VG Köln, 25.04.2025 – 1 K 6109/21 Urteil
- VG Hannover, 19.03.2025 – 10 A 5385/22 Urteil
- OVG Niedersachsen, 28.01.2025 – 10 KN 66/22 Urteil
- VG Augsburg, 22.01.2025 – Au 6 K 24.1525 Urteil
- VG Augsburg, 22.01.2025 – Au 6 K 24.1164 Urteil
Seite 3 von 7